Buchverlage fordern finanziellen Ausgleich

In Sachen Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften erhöhen die Verlage jetzt den Druck auf die Politik: In einem Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­tine Lam­brecht fordern 100 Buchverlage Geld aus der Ver­wer­tung der von ihnen ver­leg­ten In­halte und notfalls eine eigenständige Gesetzgebung, berichtet die „FAZ“.

Als Initiatorin nennt die Zeitung Delius Klasing-Verlegerin Nadja Kneiss­ler (im Börsenverein-Vorstand Vorsitzende des Verleger-Ausschusses), die es geschafft habe, in­ner­halb we­ni­ger Tage be­kannte Namen wie Auf­bau Ver­lag, Eugen Ul­mer, C. H. Beck, Klett-Cot­ta, Van­den­hoeck & Ru­precht, Bon­nier, dtv, Ro­wohlt, Carl Han­ser, Suhr­kamp, Pi­per, S. Fi­scher und Kie­pen­heuer & Wit­sch zu vereinen.

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte das Bundesjustizministerium einen ersten Diskussionsentwurf vorgelegt, in dem es um die Neuregelung der Verlegerbeteiligung und dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ging. Vor we­ni­gen Tagen sei die­sem Ent­wurf eines Ers­ten Ge­set­zes dann zwar der Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Zwei­ten Ge­set­zes zur An­pas­sung der EU-Richt­li­nie an die Seite ge­stellt worden, doch das habe die Ver­le­ger nicht etwa be­ru­higt, son­dern alar­miert, da sie befürchten, dass ihr ei­gent­lich un­um­strit­te­nes An­lie­gen jetzt mit dem hef­tig um­strit­te­nen Vor­schlag über die Upload-Filter ver­mengt und die Um­set­zung wei­ter ver­zö­gert sowie im Ex­trem­fall in die­ser Le­gis­la­tur­pe­ri­ode gar nicht mehr um­ge­setzt werde.

Die Verlage argumentieren in dem Schreiben, dass ihnen das Geld aus der Ver­wer­tung der von ihnen ver­leg­ten In­halte zu­ste­he. Ins­ge­samt gehe es um einen Be­trag von 30 bis 40 Mio Euro im Jahr, so die „FAZ“. Auch die aktuelle Coronakrise erhöhe die Dringlichkeit: „Durch die Um­satz­rück­gänge als Folge des Co­rona-Shut­downs ist es noch ein­mal gra­vie­ren­der ge­wor­den, dass die Ver­lage ihren An­teil der Aus­schüt­tung er­hal­ten“, erklärt die Piper-Verlegerin und ehemalige „FAZ“-Feuilletonchefin Felicitas von Loven­berg, die den Brief ebenfalls unterzeichnet hat, im Gespräch mit der Zeitung.

Die Ver­le­ger bit­ten jetzt die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin, „not­falls jetzt eine ei­gen­stän­dige Ge­set­zes­än­de­rung zur Ver­le­ger­be­tei­li­gung auf den Weg zu brin­gen“.