Streit um Änderung des BuchPrG entbrannt

In der Branche ist ein Streit um Konditionen entbrannt. Entzündet hat er sich an einem Vorstoß des Börsenvereins, der in Berlin wegen einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) vorgesprochen hatte, um die darin enthaltene Klausel zu den Handelsrabatten zu verschärfen.

Buchpreisbindungskommentar von Wallenfels/Russ (Foto: buchreport)

Im BuchPrG ist dazu ein Passus (§6) formuliert, der sich in der Praxis als wenig tauglich erweist: Hinter den gebundenen Buchpreisen soll die Branche nämlich solidarisch agieren und die Rabattkonditionen nicht allein an der jeweiligen Einkaufsmenge bemessen. Und mit Blick auf funktionierende Nachschubwege heißt es: Verlage dürfen den Großhandel nicht zu schlechteren Konditionen beliefern als (große) Händler, die sie direkt beliefern. Dass die Konditionenvorschrift in den Wind gesprochen ist, wenn große Händler die Verlage beim Einkauf unter Druck setzen, ist branchenbekannt.

Der Börsenverein hat deshalb mit dem Bundeswirtschaftsministerium erörtert, §6 (3) BuchPrG in diesen Punkten zu verschärfen:

• Auch Buchhändler, die einen im Vergleich zum Großhändler höheren Rabatt fordern oder in Anspruch nehmen, sollen damit künftig gegen das Preisbindungsgesetz verstoßen. Bislang werden nur die Verlage in die Pflicht genommen.
• Im begründeten Verdachtsfall sollen die Preisbindungstreuhänder ein Bucheinsichtsrecht erhalten.

Der Vorschlag sorgt allerdings auch innerhalb des Börsenvereins, der als Dreispartenverband Verlage, Handel und Zwischenbuchhandel vertritt, für Unstimmigkeiten. Der Vorstand hat deshalb jetzt das Hauptamt beauftragt, Alternativen auszuloten. 

eBuch: »Eine Kriegserklärung an kleinere, unabhängige Sortimente«

Jetzt hat sich auch die Verbundgruppe eBuch in die Diskussion eingeschaltet. Sie erinnert an eine Aussage von Osiander-Chef Heinrich Riethmüller in einem „Börsenblatt”-Interview von November 2019, in dem er gesagt hatte, dass die großen Händler mit ihren Innovationen „Schrittmacher der Branche” seien – und nicht mehr wie früher die Zwischenbuchhändler. Um diese Innovationen zu finanzieren, bräuchten die Großen hohe Rabatte.

Daran anschließend formuliert die eBuch im Wortlaut:

„Aus unterschiedlichen Richtungen war zu hören, dass diese Forderung auf den Sitzungen der Fachausschüsse nochmals bekräftigt wurde, und so ist zu befürchten, dass die Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes ins Leere laufen wird. (…) Das ist enttäuschend. Es ist außerdem bemerkenswert, wenn nicht sogar irritierend, dass ausgerechnet Herr Riethmüller solche Äußerungen macht und für die ,Großen‘ einfordert. Es mutet wie eine Kriegserklärung an jene kleineren, unabhängigen Sortimente an, deren Wettbewerbsfähigkeit stark von realistischen Konditionen nicht nur für sich, sondern auch für die Barsortimente abhängt.

Eine Verschiebung in diese Richtung führt dahin, dass die Existenz unabhängiger Sortimente noch mehr gefährdet ist als ohnehin schon. Das Gleiche gilt sehr wohl auch für alle Verlage. Eine Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes und vor allem die Einhaltung desselben sind für die Statik und das Gleichgewicht unseres Buchmarktes von immenser Bedeutung. Nicht nur für die Barsortimente, den unabhängigen und filialgeführten Buchhandel und die Verlage. Auch für den Verband. Den Antrag des Vorstandes des Börsenvereins an das Hauptamt, weiter nach einem gangbaren Weg zur Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes zu suchen, begrüßen wir deshalb entschieden. Das Buchpreisbindungsgesetz gibt uns allen Schutz und sorgt für eine kulturelle Vielfalt und einen ausgewogenen Wettbewerb. Das darf nicht durch innere Marktverschiebungen gefährdet werden. Es wäre der Anfang vom Ende der Buchbranche wie wir sie kennen und lieben.”