Das Urheberrecht am Abgrund

„Das Urheberrecht sieht sich Problemen gegenüber, deren Ursachen weit zurückliegen“, postuliert der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Pfeifer im Wirtschaftsmagazin „brand eins“ (12/11). Die Wirklichkeit löse sich von dem, was in den Gesetzen stehe. Nicht ein neues Urheberrecht sei die Lösung, sondern ein neues Finanzierungsmodell der Verlage, die – analog zu Google und Facebook – Regelungslücken suchen und nutzen sollten. 

Die Probleme des Urheberrechts aus seiner Sicht:

• Internet: Schon seit Erfindung des Buchdrucks gebe es das Problem der (Raub-)Kopien, das Urheberrecht berührte aber zunächst nur Kreative und ihre Vermittler. Mit dem Internet sei das Kopieren für jedermann einfach geworden.
• Rechtsempfinden: Zwar hätten die Nutzer – im Gegensatz zu den Verwertern – kaum Rechte, aber alle Möglichkeiten, sich die Inhalte zu beschaffen. Abmahnungen seien kaum vermittelbar. 
• Vergütung: Verlage nähmen sehr viel Geld aus der Wertschöpfungskette heraus, entsprechend wenig komme bei den Kreativen an.
• Künstlerischer Wert: Durch digitale Technik entstünden zahlreiche Werke mit sehr geringer Schöpfungshöhe – das Recht werde „durch den übersteigerten Schutz auch banaler Erzeugnisse übertrieben und missbraucht“.

Sein Lösungsvorschlag: 

• Das Urheberrecht müsste nicht neu geschrieben, sondern „da und dort anders ausgelegt und stellenweise weiter angepasst“ werden. 
• Peifer fordert ein Urhebervertragsrecht, das Kreativen eine angemessene Vergütung sichert – „egal, ob sich das Werk vermarkten lässt oder nicht“.
• Pauschale, gleich einfache, Abrechnungslösungen – in  Anlehnung an die Modelle der Verwertungsgesellschaften – seien sinnvoll: „Jeder, der einen Internetanschluss hat, zahlt monatlich eine bestimmte Summe und kann sich dann frei im Netz bedienen“ – Tauschbörsen würden dann legal. 
• Diese Finanzierungsmodelle zu entwickeln, sei Aufgabe der Verlage: „Die Wirtschaft könnte im Prinzip vertragliche Modelle entwickeln, die zurzeit noch nicht rechtlich abgebildet sind“, so Peifer – und sich ein Beispiel an Google und Facebook nehmen, die dadurch groß geworden seien, dass sie in Regelungslücken agiert haben.

Auch der Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, forderte im Interview mit buchreport eine grundlegende Reform des Urheberrechts und löste damit eine heftige Debatte unter buchreport-Lesern aus (hier zu lesen).