Geradezu grotesk

Zur geplanten Urheberrechtsreform gehört die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat beim Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer solchen Neuregelung zu evaluieren.

Adrian Lobe hat das Papier für die „FAZ“ unter die Lupe genommen und lässt kein gutes Haar an der Studie. „Beim Wort genommen, läuft sie auf eine Abschaffung des Urheberrechts hinaus“, urteilt er. Die Verfasser um Herausgeber Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, sehen Lobe zufolge nur die Vorteile frei zugänglicher Fachliteratur: „Zwar heißt es in der Studie selbst, dass dadurch Innovationsanreize, also wichtige Motive, Bücher zu schreiben und zu verlegen, weitgehend zerstört würden. Die Autoren kümmert das jedoch nicht weiter. Der Grundton für die weitere Exegese ist gesetzt: Auf Verlage und Autoren ist bei dem anstehenden Gesetz keine Rücksicht zu nehmen. Denn auch wenn sie ihre Werke kostenlos zur Verfügung stellen müssten, nähmen sie keinen Schaden, weil sie, wie es weiter heißt, ‚ihre Marktmacht dazu nutzen werden, Absatzverluste … durch Preiserhöhungen … zu kompensieren‘.“

Über diesen Befund Haucaps hat Lobe mit einigen Vertretern von Wissenschaftsverlagen gesprochen. Verleger Vittorio Klostermann, Nomos-Programmleiter Johannes Rux, Verleger Matthias Ulmer und Stroemfeld-Lektor Alexander Losse zeigen sich einhellig befremdet vom Vorgehen des BMBF und den Studienergebnissen. Lobe fasst ihre Einschätzungen zusammen: „Durch die Erlaubnis zur ungehinderten digitalen Vervielfältigung wären Lehrbücher schlicht nicht mehr profitabel. Den Verlagen ginge eine wichtige Einnahmequelle verloren. Haucaps Studie ist diese Seite des Verlagswesens fremd. Sie schließt von einer Handvoll Großverlage auf die gesamte Verlagslandschaft und geht von Monopolen aus, die es in weiten Bereichen gar nicht gibt.“

Zudem unterstellt Lobe Haucap und seinen Co-Autoren, das Problem der E-Book-Piraterie im Wissenschaftsbereich massiv zu verharmlosen, indem sie Plattformen für Raubkopien mit legitimen Vertriebsportalen gleichsetzen, die Gefahren für die Verlage herunterspielen und sogar Vorteile in der Verbreitung illegaler Kopien sehen: „Geradezu grotesk wirkt der Versuch, unter Verweis auf eine fachlich völlig unbedeutende Arbeit Urheberrechtsverletzungen ökonomische Rationalität zu bescheinigen: ‚Urheberrechtsverletzungen können auch eine rationale Entscheidung sein, die auf dem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis von illegalem Medienkonsum basiert.‘ Man muss es zweimal lesen: Eine vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie plädiert für die Rationalität des Rechtsbruchs!“