VG Wort: Autoren verzichten auf Millionensumme

Der Kassensturz ist beendet: Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat alle Verzichtserklärungen von Autoren verrechnet und die Rechnungen an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Mio Euro für die Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.

Wie bereits gemeldet, sind bei der VG Wort rund 26.000 Verzichtserklärungen von Urhebern eingegangen. Insgesamt verzichten sie zugunsten ihrer Verlage auf eine Summe von 5 Mio Euro, wie die VG Wort auf buchreport-Anfrage mitteilt.

Die Verzichtserklärungen, mit denen die Urheber auf ihre Nachausschüttungen verzichten, wurden den jeweiligen Verlagen zugeordnet und mit deren Rückforderungssummen für die Jahre 2012 bis 2015 verrechnet. Sie müssen jetzt das zu Unrecht erhaltene Geld innerhalb von 30 Tagen an die VG Wort zurückzahlen. Die Forderungen reichen von 0 bis 3,2 Mio Euro.

Hintergrund der Rückzahlungen ist das Vogel-Urteil, in dem der Bundesgerichtshof 2016 in letzter Instanz die bis dahin geübte Praxis der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften gekippt hatte. Das Urteil kam damals wenig überraschend: Im November 2015 hatte bereits der Europäische Gerichtshof im Reprobel-Urteil entschieden, dass Verlage keinen Anspruch auf Nutzungsvergütungen haben, da sie keine Rechteinhaber seien.

Bei den Rückzahlungen, die jetzt fällig werden, kann die VG Wort im Einzelfall einen Zahlungsaufschub gewähren (weitere Informationen hierzu auf der Internetseite der VG Wort). Laut der Verwertungsgesellschaft sind bei ihr bereits die ersten Stundungsanträge von Verlagen eingegangen.

Börsenverein: Härtefallfonds startet

Der Börsenverein fürchtet, dass die Rückforderungen vor allem kleinere Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnten. Hinzu kommt, dass auch andere Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst Ausschüttungsgelder von den Verlagen zurückfordern. Deshalb hat die Börsenvereinsgruppe einen Hilfsfonds eingerichtet, der Mitgliedsverlage unterstützen soll, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Der Börsenverein, die Frankfurter Buchmesse und die MVB haben zu gleichen Teilen insgesamt 90.000 Euro beigesteuert. Auch Verlage wie C.H. Beck und der Kommunal- und Schulverlag haben Mittel zugesagt.

Dies Informationen des Börsenvereins zum Härtefallfonds im Wortlaut:

• Das antragstellende Unternehmen muss in der Regel konzernunabhängig und Mitglied im Börsenverein sein.
• Der Antragsteller muss am Verzichtsverfahren der VG Wort nachweislich teilgenommen, d.h. seine Autoren um Verzichtserklärungen rückwirkend für den Zeitraum 2012 bis 2015 gebeten haben.
• Der bei der VG Wort / Bild-Kunst gestellte Antrag auf Teilzahlung oder Stundung muss von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft entweder abschlägig beschieden worden sein oder der Verlag ist unverschuldet in eine Lage gekommen, durch die er eine oder mehrere Raten nicht mehr bedienen kann.
• Die Insolvenz steht unmittelbar bevor.
• Der Antragsteller muss eine positive Fortführungsprognose seines Unternehmens nachweisen.
• Einen Antrag auf Unterstützung können Verlage schriftlich an die Rechtsabteilung des Börsenvereins richten: rechtsabteilung@boev.de, Braubachstraße 16, 60311 Frankfurt am Main.
• Über das Härtefalltelefon unter (069) 1306–314 sowie per E-Mail an rechtsabteilung@boev.de können sich Verlage von Justiziar Prof. Dr. Christian Sprang und der stellvertretenden Justiziarin Rechtsanwältin Susanne Barwick beraten lassen.