Einstimmiges Votum: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Die Vertreter der Bundesländer beschlossen in der Sitzung am Freitag, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Ergebnis der Abstimmung war zu erwarten: Anfang Dezember hatten sich mehrere Bundesländer gegen die geplante Gesetzesänderung ausgesprochen, weil sie aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.
Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine digitale Offensive in Schulen mit dem Digitalpakt erstmals angekündigt. Mit der geplanten Gesetzesänderung, die notwendig ist, damit der Bund trotz Kulturhoheit der Länder diese bei gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen unterstützen kann, sollte ein weiterer Schritt gemacht werden.
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