Nachdem Apple vor einigen Wochen im Agency-Prozess von den Richtern verurteilt wurde, ist nur noch offen, wie Apple konkret bestraft wird. Die US-Regierung spricht sich für Maßnahmen aus, die weit über das E-Book-Geschäft hinausgehen.
Am Freitag hat das US-Justizministerium Vorschläge vorgelegt, wie der Kartellrechtsverstoß durch Apple geahndet werden soll. Kritisch aus Sicht von Apple erscheint die Tatsache, dass sich die eigenen rechtlichen Verstöße im E-Book-Sektor jetzt auf weitere Bereiche des Digital-Geschäfts auswirken:
- Apple soll gezwungen werden, die bestehenden Verträge mit den fünf involvierten Konzernverlagen zu beenden; außerdem darf Apple keine vergleichbaren Verträge in der Musik-, Film-, Spiele- oder Fernseh-Branche abschließen, die dazu führen würden, dass die Preise erhöht werden, zu denen Apple-Wettbewerber ihre Inhalte verkaufen.
- Nach Interpretation der „New York Times“ soll Apple in den kommenden fünf Jahren konkret davon abgehalten werden, „Meistbegünstigungsklauseln“ in neue Verträge mit Akteuren anderer Branchen einzubauen (nach dieser Klausel muss ein Anbieter die eigenen Inhalte bei Apple mindestens genauso günstig offerieren wie in anderen Shops). Bestehende Verträge könnten aber bestehen bleiben.
- Apple soll Shops wie Amazon und Barnes & Noble erlauben, in den kommenden zwei Jahren aus den eigenen Apps heraus in ihre Shops zu verlinken (was Apple bis dato unterbindet, um die Wettbewerber zu zwingen, Apple an Käufen aus der App heraus zu beteiligen).
- Apple soll in den kommenden Jahren unter eine Aufsicht gestellt werden, die überwacht, ob Apple den Auflagen entspricht. Intern soll Apple einen „Antitrust Compliance Officer“ einstellen.
Apple hat bereits auf die Vorschläge reagiert und die „drakonische und bestrafende Einmischung“ der Regierung ins eigene Geschäft moniert.
In dieser Woche (am 9. August) soll die Richterin Denise Cote die Vorschläge im Rahmen einer Anhörung mit den Prozessbeteiligten diskutieren.
US v Apple Proposed Remedy Brief by jeff_roberts881
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