Handelsgruppe EK/servicegroup unterstützt Verfassungsbeschwerde

Während sich die Pandemie-Lage vorsichtig entspannt und die Bundesregierung die „Corona-Notbremse“ Ende Juni auslaufen lassen will, beteiligt sich die Einzelhandels-Verbundgruppe  EK/servicegroup an einer Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“.

Die Beschwerde, die am 28. Mai beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, richtet sich gegen die lange inzidenzwert-gesteuerten Öffnungsregelungen im Einzelhandel. Die sich daraus ergebenen Einschränkungen hätten die Grundrechte der Beschwerdeführer „massiv eingeschränkt“, wie es heißt.

„Auch die Ankündigung des Endes der Bundes-Notbremse ändert nichts an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, das in der gegenwärtigen Form keinen Bestand haben darf. Das Gesetz muss grundsätzlich korrigiert werden, um unberechtigte Benachteiligungen in der jetzigen Situation aber auch für alle zukünftigen Fälle auszuschließen“, so der EK Vorstandsvorsitzende Franz-Josef Hasebrink.

Konsequenzen der aktuellen gesetzlichen Regelungen lägen neben der Einschränkung der Berufsfreiheit in der massiven Belastung durch volle Läger und bereits georderte Sortimente, die nur zum Teil bzw. gar nicht abverkauft werden können – mit allen Konsequenzen von der Wertminderung bis, im schlimmsten Fall, zur Entsorgung, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Dazu komme die sogenannte Systemrelevanz, die selbst bei vergleichbaren Geschäften wie Baumärkten und Gartencentern höchst unterschiedlich ausgelegt werden könne und in den vergangenen Monaten ja tatsächlich immer wieder Gegenstand von Gerichtsurteilen war.

Franz-Josef Hasebrink: »Höchste Zeit, die Strategien zu überarbeiten«

Drei Punkte, die auch Jochen Pohle, Bereichsleiter des Geschäftsfelds EK Home, ein Dorn im Auge sind. „Unternehmer brauchen einen verlässlichen Rahmen, in dem sie planen und handeln können. Schließlich sind sie keine Automaten, bei denen man den Strom zum Start oder Stopp beliebig ein- und ausschalten kann“, formuliert er die Problematik der aktuellen Pandemie-Politik.

Stellvertretend für die 2.000 deutschen EK-Handelspartner – und damit mehr als die Hälfte der 3800 Mitglieder zählenden Initiative „Händler helfen Händlern“ – steigt EK Aufsichtsratsmitglied Johannes Lenzschau als Beschwerdeführer in den Ring und macht sich damit für den Fachhandel stark. Wie viele seiner Kollegen habe auch der Inhaber von Schnittker am Markt, Mehrbranchenfachgeschäft im niedersächsischen Wildeshausen, genug: „Der Einzelhandel war und ist kein Covid-19-Hotspot. Wir arbeiten für die Menschen in unseren Heimatregionen und nichts ist uns wichtiger als die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden. Trotzdem werden wir mit Gesetzen wie der „Bundes-Notbremse“ am Nasenring durch die Manege gezogen. Damit muss Schluss sein – gerade auch mit Blick auf zukünftige Krisenlagen.“