Washington macht mobil

Amazons Geschäftspraktiken lassen nicht nur die Buchbranche in Deutschland  demonstrativ zusammenrücken. Der Widerstand gegen den Online-Riesen ruft zunehmend auch die Politik auf den Plan. So wie in Großbritannien, wo  ein parlamentarischer Ausschuss nach Mitteln und Wegen sucht, die Milliardengewinne des Konzerns höher zu besteuern. Oder in den USA, wo der Senat in der vergangenen Woche erste Pflöcke für einen Gesetzesentwurf (im Volksmund bereits „Amazon Tax“ genannt) eingeschlagen hat, der Online-Verkäufer zwingen soll, eine Sales Tax (Umsatzsteuer) zu erheben.

Dass Amazon versucht, sich um die Erhebung dieser Steuer zu drücken, die nicht nur für Verkäufe im stationären Handel gilt, sondern grundsätzlich auch bei Geschäften im Internet, ist nicht neu. Schließlich steht das Preisargument des Onliners auf dem Spiel, wenn auf jede Transaktion im Internet die Sales Tax des Bundesstaates aufgeschlagen wird, in dem der Adressat wohnt. Die Steuer ist von Staat zu Staat verschieden: Virginia erhebt zum Beispiel 5%, in New York sind es 9%.

Amazon hat bislang argumentiert, dass die Steuer nur dort fällig wird, wo ein Online-Händler eine physische Präsenz in Form einer Niederlassung hat. Doch auch dort zahlt der Konzern oft genug nicht, weil es ihm jahrelang fast immer gelungen ist, eine Ausnahmegenehmigung, sprich Steuerbefreiung, zu bekommen. Als Gegenleistung entstand in den Bundesstaaten dann jeweils ein Logistikcenter mit vielen Hundert Arbeitsplätzen, das Amazon im Bedarfsfall wiederum gern als Druckmittel (zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung) einsetzt.

US-Einzelhändler laufen schon seit einigen Jahren Sturm gegen die beharrliche Verweigerungstaktik des Onliners. Das mit einer deutlichen Mehrheit ausgefallene Votum des Senats gilt als Reaktion auf die lautstarken Proteste des Handels, zu dessen Wortführern nicht zuletzt der US-Buchhändlerverband gehört, aber auch auf die zunehmend schärfer gewordene Kritik vieler Medien an Amazons Verhalten. Zwar gibt es bereits einige Staaten mit eigener gesetzlicher Regelung, und in vielen anderen Staaten wird daran gearbeitet, doch eine gesetzliche Vorlage aus Washington würde dazu führen, dass sich Amazons Lobbyisten neue Aufgaben suchen müssten.

Wo Amazon Sales Tax zahlt

US-Bundesstaat Steuer ab

• Arizona 2/2013
• Connecticut 11/2013
• Kalifornien 9/2012
• Indiana 1/2014
• Massachusetts 11/2013
• Nevada 1/2014
• New Jersey 7/2013
• New York 1/2008
• Pennsylvania 9/2012
• South Carolina 1/2016
• Tennessee 1/2014
• Texas 7/2012
• Virginia 9/2013