Bei der Vergabe von Schulbüchern in München hat der Börsenverein Bayern eine Einigung im Sinne der kleineren Buchhandlungen erzielt: Die bayrische Landeshauptstadt wird ihre Ausschreibung jetzt so gestalten, dass sich der Mittelstand leichter beteiligen kann. Doch es bleibt noch viel zu tun beim Thema Schulbuchausschreibungen.
Die Vorgeschichte:
- In der aktuell laufenden Ausschreibung für lernmittelfreie Schulbücher hat die Stadt München lediglich fünf nach Schularten aufgeteilte Lose gebildet, die Bücher im Wert von 650.000 bis rund 1.5 Mio Euro umfassen.
- Voraussetzung für die Bewerbung um ein Los war gleichzeitig der Nachweis, dass die durchschnittlichen Jahresumsätze der letzten drei Jahre mindestens die Hälfte des Auftragswertes betragen sollten.
- Diese Vorgabe schloss nach den Berechnungen des Börsenvereins beim größten Los ca. 80 % aller Buchhandlungen aus, beim kleinesten immer noch gut 60 %.
In einem Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Südbayern der Regierung von Oberbayern hat die Stadt München nun zugesagt, diese Mindestanforderung an die Umsatzgröße fallen zu lassen und die Ausschreibung zurückzusetzen – ohne allerdings die Lose für das kommende Schuljahr nachträglich zu verkleinern. Im Schuljahr 2018/19 sollen auch die Losgrößen noch einmal geprüft werden. Diese Zusagen führten zu einem außergerichtlichen Vergleich.
Die Teilnahme am Schulbuchgeschäft ist gerade für kleine Buchhandlungen überlebenswichtig“, betont Klaus Beckschulte, Geschäftsführer des Landesverbands Bayern. Umso wichtiger sei es, den mittelständischen Buchhandel nicht auszuschließen.
Generell machen Ausschreibungen bei Schulbuchaufträgen laut Börsenverein „eigentlich überhaupt keinen Sinn“, weil ein Preiswettbewerb aufgrund der Buchpreisbindung ausgeschlossen ist. „Die bei hohen Beschaffungswerten durch europäisches Recht vorgeschriebenen und EU-weit durchzuführenden Schulbuchausschreibungen enden regelmäßig in Losverfahren, weil alle bietenden Buchhändler identische Angebote vorlegen. Schulbücher werden am Ende oft quer durch Deutschland transportiert, weil z.B. ein Münchener Schulbuchauftrag einem Hamburger Buchhändler zugelost wurde, während die Schulbücher in Hamburg von einem bayerischen Buchhändler geliefert werden. Deshalb gibt es immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte, die keine zentrale Schulbuchausschreibung mehr durchführen. Stattdessen erhalten die Schulen in diesen Kommunen eigene Budgets, um Schulbücher lokal erwerben zu können.“
Auch die Stadt München solle sich am Beispiel von Städten wie Stuttgart orientieren, in denen die örtlichen Schulen ihre lernmittelfreien Schulbücher selbst bei nahegelegenen Buchhandlungen beschaffen können, so der Verband.
„Stattdessen erhalten die Schulen in diesen Kommunen eigene Budgets, um Schulbücher lokal erwerben zu können.“
Was zur Folge hat, dass die mit der Beschaffung beauftragten Lehrer bis sonstwohin geschmiert werden, bzw. Provison verlangen, damit die Buchhandlung xy den Auftrag bekommt. Toller Wettbewerb!
Dann doch lieber Ausschreibung!