Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Innenstadtentwicklung und die Zukunft des Einzelhandels auf seine Agenda gesetzt. „Wir wollen verhindern, dass es zu einem Sterben der Geschäfte in den Innenstädten kommt”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (s. u.a. hier).
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Jetzt komme es weniger darauf an, immer neues Geld zu verteilen, sondern darauf, die Attraktivität der Innenstädte zu stärken”, sagte Altmaier demnach mit Blick auf Forderungen, Konsumgutscheine auszugeben. Es gelte jetzt, Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte zu entwickeln – auch unter Einsatz von digitalen Angeboten.
Auch an anderer Stelle ist die Digitalisierung für ihn ein wichtiges Sichwort: Der Einzelhandel müsse stärker am wachsenden Onlinegeschäft beteiligt werden, so der Wirtschaftsminister. „Wir müssen den Geschäftsinhabern in den Innenstädten dabei helfen, ihre Kundenbeziehungen so zu digitalisieren, dass es auch den Modeläden und Schuhgeschäften zugute kommt.”
Anfang September will Altmeier die Beteiligten an einen Tisch bringen, „um über die wirtschaftlichen Chancen von Digitalisierung für Innenstädte, für Einzelhändler, für die Gastronomie zu sprechen”. Der Bund müsse bereit sein, gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern notwendige Maßnahmen noch stärker zu unterstützen.
Es handelt sich um ein strukturelles Problem. Eines der Grundübel ist die sog. „Parkraumbewirtschaftung“: Die Parkplätze in den Innenstädten werden knapp gehalten, die Parkpreise sind z.T. unverschämt hoch, so dass die Kunden wegbleiben. Finanzkräftige Unternehmen siedeln sich „draußen auf der grünen Wiese“ an und bieten Tausende Parkplätze kostenlos an. Wo kaufen die Leute also? Richtig, draußen vor der Stadt. Weil immer weniger Leute in den Innenstädten kaufen, stirbt hier ein Fachgeschäft nach dem anderem, bis die Innenstädte leer stehen. Es sind die kleinen, die sterben, die, welche sich keine großen Immobilien mit eigenem Parkplatzangebot auf der grünen Wiese leisten können.
Warum wird „Parkraum bewirtschaftet“? Weil dies für die Städte eine der wenigen und dazu noch lukrativen Einnahmequellen ist. Das Steuersystem in Deutschland ist so gestrickt, dass die Städte nicht genug Einnahmequellen haben und auf die Parkraumbewirtschaftung angewiesen sind. Ein anderes Steuersystem, das auch den Städten zugute kommt, würde helfen.
Nächstes Problem: Der ÖPNV geht vielfach an den Bedürfnissen vorbei. Zwar verkehren genug Linien in den Innenstädten, und man könnte diese als Autofahrer auch benutzen, indem man vor der Stadt parkt und dann mit ÖPNV hereinfährt. Doch: Es gibt nicht genug P+R-Plätze – sie sind in den allermeisten Städten Mangelware. Und wenn dann doch ein P+R-Platz vorhanden ist, sind wieder die Parkgebühren zu hoch, anstatt dass man den Platz kostenlos zur Verfügung stellt.
Insgesamt brauchen wir weniger „Konzepte“ und „Geldumverteilung von Bund auf Stadt“, als dass endlich mal die seit Jahrzehnten bekannten Probleme konsequent im Sinne einer schlüssigen Wertschöpfungskette FÜR Bürger/Konsumenten gelöst werden. Dafür braucht es auch keine Parteiideologien (links, rechts, grün, rot, schwarz, gelb), sondern einfach nur eine konsequente Nutzenorientierung, die sich an den Bürgern ausrichtet, anstatt daran, diese als Geldkühe nur zu melken.