»Anbieter werden immer kreativer«

Das Thema E-Books beschäftigt die Rechtsabteilungen der Verlage: Veränderungen im Steuerrecht, Anpassungen des Urheber- und Verlagsrechts und der aktuelle Konditionenstreit mit Amazon bestimmen die Agenda. Eine Tagung der Akademie der Deutschen Medien im Literaturhaus München soll offene Fragen beantworten. Referentin Ursula Feindor-Schmidt spricht im Interview über neue Absatzmodelle für Bücher mit Blick auf das Preisbindungs- und Wettbewerbsrecht.

Charity-Plattformen, Affiliate-Modelle & Co. – Was steckt hinter den neuen Absatzmodellen für Bücher?

Derzeit schießen neue E-Book-Plattformen wie readfy oder 24 Symbols wie Pilze aus dem Boden. Darüberhinaus bildern sich um die etablierten Plattformen wie Amazon Netzwerke, die an Empfehlungen für eine bestimmte Plattform verdienen, wenn es zu einem Kaufabschluss auf dieser Plattform kommt, sogenannte Affiliate-Modelle. Dabei werden die Anbieter immer kreativer, wie sie Kunden überzeugen, gerade auf ihrer Plattform einzukaufen und wie diese Kunden wieder neue Kunden überzeugen können. Solche Schneeballsysteme kennt man auch aus anderen Branchen.

Sind die Modelle rechtlich fundiert oder treten Probleme auf? Wenn ja, welche? Und lassen sich diese im Nachhinein beheben?

Hier ist es wie in der analogen Welt. Manche Modelle sind rechtlich einwandfrei, manche bewegen sich auf rechtlich (sehr) schmalem Grat und manche gehen über die Grenzen des Zulässigen hinweg. Dies ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen. Verstöße gegen Wettbewerbs- oder Preisbindungsrecht sind möglich und werden im Eifer der Entwicklung neuer Modelle auch gerne mal übersehen. Teilweise lässt sich das schnell korrigieren, indem AGB angepasst oder Rechte eingeschränkt werden, teilweise sind die Modelle aber von ihrer Konzeption her rechtlich kritisch.

Affiliate-Systeme werden im Zusammenhang mit dem Schulbuch-Rabatt bei Amazon aktuell stark diskutiert. Kurz zum Hintergrund: Ein Schulförderverein hatte auf seiner Website einen Affiliate-Link eingerichtet, über den Eltern Schulbücher bei Amazon bestellen konnten. Der Förderverein bekam für jedes so verkaufte Buch eine kleine Gutschrift. Verstoßen diese Systeme gegen die Preisbindung?

Das Landgericht Berlin sah in der Provisionszahlung an einen Schulförderverein nicht nur einen Verstoß gegen die Preisbindung, sondern auch gegen das Wettbewerbsrecht, da auf die Eltern sozialer Druck ausgeübt werde, über das Affiliate-System bei Amazon zu kaufen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und Amazon hat Berufung angekündigt. Da es sich hier um ein Musterverfahren des Börsenvereins handelt, ist es gut möglich, dass ein rechtskräftiges Urteil erst in ein paar Jahren durch den Bundesgerichtshof gesprochen wird.

Welche Probleme tauchen im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung bei E-Books auf und welche Auswirkungen hat das auf Verlage?

Das Gesetz zur Buchpreisbindung wurde für gedruckte Bücher geschaffen, E-Books waren damals nicht vorhersehbar. Daher passen viele Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes nicht auf E-Books und die Möglichkeiten, die der digitale Vertrieb bietet. Dies führt zu rechtlicher Unsicherheit, welche Preis-, Gutschein- oder Bundle-Aktionen nun zulässig sind und welche gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Eine solche Rechtsunsicherheit kann neue Entwicklungen hemmen und führt zu Verzerrungen im Markt, da finanziell besser gestellte Händler und Verlage die Grenzen des Zulässigen im Moment in größerem Umfang testen, als sich das eventuell ein kleiner Händler leisten kann. Hier sollte entweder durch eine Gesetzesänderung oder durch entsprechende Musterverfahren Rechtssicherheit und damit Chancengleichheit geschaffen werden.

Ursula Feindor-Schmidt ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht sowie Partnerin der Münchner Kanzlei Lausen Rechtsanwälte.

Auf der Medienrechtstagung „Rechts-Update 2015: Amazon und das Kartellrecht, Umsatzsteuer für Bundles & Preisbindung für E-Books“ spricht sie zum Thema „Charity-Plattformen, Affiliate-Modelle & Co. – Stehen neue Absatzmodelle für Bücher im Konflikt mit Preisbindungs- und Wettbewerbsrecht?“. Die Tagung findet am 14. November 2014 im Literaturhaus München statt. Veranstalter ist die Akademie der Deutschen Medien mit Unterstützung der Rechtsabteilung des Börsenvereins und der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte.