Die Bundesregierung will sich vielleicht selbst ins Class-action-Verfahren um das Google Settlement einbringen. In einem Interview mit der „FAZ“ erklärt Brigitte Zypries, dass man möglicherweise als „amicus curiae“ das New Yorker Distriktgericht anrufen werde. „Es geht dabei nicht darum, dem Rechtsstreit als Partei beizutreten, sondern das Gericht lediglich auf einige rechtliche Aspekte aufmerksam zu machen“, erklärt die Bundesjustizministerin. Gleichwohl sei es zuvörderst die Aufgabe der Rechteinhaber, sich gegen den Vergleich zu wenden.
Weitere interessante Aspekte aus dem Interview:
- Zypries kritisiert erneut die Urheberrechtsverletzungen durch Google, warnt aber davor, „den Eindruck zu erwecken, als seien die Verlag die einzigen weißen Schafe im Betrieb“ – diese hätten oft die Rechte an den Büchern ihrer Autoren an Google verkauft, ohne es allerdings den Autoren zu sagen.
- zur „Causa Darmstadt“/Open Access: Öffentlich finanzierte Forschung müsse womöglich ihre Ergebnisse auch der Öffentlichkeit besser zugänglich machen.
- zum französischen Anti-Piraten-Gesetz: Dies sei im deutschen Parlament aus gutem Grund nicht durchsetzbar – dafür wäre eine Vorratsdatenspeicherung die Voraussetzung, die auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erweitert werden müsste.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (S. 33)
C.H. Beck, der wichtigste juristische Verlag, will nach einem Bericht der „Welt“ unabhängig von den Plänen der VG Wort die Rechte aus dem Google-Vergleich für seine Autoren und für sich selbst wahrnehmen.
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