Aus Liebe zur Schweiz gegen fixe Preise

Als die Schweizer Parlamentskammern vor zwei Wochen grünes Licht für das Preisbindungsgesetz gegeben haben, war bereits klar, dass die Gegner der fixen Preise dies nicht unbeantwortet lassen würden. Bei Wettbewerbern und in der Politik hat sich inzwischen eine Fraktion gebildet, die mit einem Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung Front machen will.

Mit als erste vorgeprescht sind die Liberalen. Der Nachwuchs der schweizerischen FDP sammelt Unterschriften gegen die festen Preise. Begründung: „Künstlich hohe Preise schröpfen die Konsumenten und verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip.“ Außerdem führe der „unnötige Eingriff“ zu noch mehr Bürokratie. „Statt in den funktionierenden freien Markt einzugreifen und die Preise künstlich hoch zu halten, sollte sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Auch für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr Bücher über das Internet im Ausland gekauft werden. Die FDP kämpft für einen Bürokratie-Stopp – aus Liebe zur Schweiz“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP.
 
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident der FDP, ergänzt: „Die Buchpreisbindung schröpft die Konsumenten und bringt unnötige Bürokratie. Auch für den Buchhandel ist sie ein Eigengoal: Immer mehr Bücher werden über das Internet im Ausland gekauft.“

Dani Landolf, Chef des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands, hält heute in einem Leserbrief an die (ebenfalls preisbindungskritische) „Neue Zürcher Zeitung“ dagegen: „Liest der FDP-Präsident, was er unterschreibt? Fulvio Pelli gehörte zu den Erstunterzeichnern der parlamentarischen Initiative Maitre, die ein Buchpreisbindungsgesetz forderte, wie es das Parlament am 18. März verabschiedet hat.“

Weitere Positionen aus Landolfs Erwiderung:

• Der FDP-Präsident habe das Gesetz offenbar nicht  verstanden, da die Buchpreisbindung demnach auch für den (ausländischen) Online-Handel gelte.
• Das Argument der Bürokratisierung ziele ins Leere, da das Gesetz privatrechtlich ausgestaltet sei.
• Die Preisbindung gelte in sämtlichen Nachbarländern der Schweiz, auch für den Online-Handel, und werde von den Freisinnigen und Liberalen unterstützt.
• Die FDP müsste konsequenterweise auch die Abschaffung der geltenden Preisbindung bei den Schweizer Zeitungen – deren Verlage im Gegenteil zum Buchhandel mit Millionen von Franken staatlich subventioniert würden – fordern.

Nicht nur in der Politik hat sich Widerstand formiert. Gestern erklärte auch die Ex Libris-Mutter Migros (die gestern für ihre Medienhandlungen ein Umsatzminus von 1,4% auf 146 Mio. Euro bekanntgab), dass sie sich finanziell an der Unterschriftensammlung beteiligen werde. Begründung: Der Schweizer Buchmarkt werde von ausländischen Konzernen beherrscht, die Wiedereinführung der Buchpreisbindung würde diese zusätzlich stärken, die Verbraucher seien die Verlierer.

Anders als Ex Libris hat der Verein der unabhängigen Kleinbuchhandlungen der Schweiz das Gesetz befürwortet. Die Buchpreisbindung, so Präsident Urs Heinz Aerni, sei eine flankierende Stabilitätsstütze für die Kultur des Textes und Buches. „Die Gegner verkennen nach wie vor, dass durch den Wegfall der Preisbindung nicht nur der Fachhandel durch Filialketten noch mehr unter Druck kam, sondern dass viele Bücher, die nicht als Bestseller bezeichnet wurden, eine Verteuerung erfuhren.“