Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Sicherung der Künstlersozialkasse hat mit 70.807 Stimmen genügend Unterstützer gefunden. Gefordert waren 50.000 Stimmen, die sich binnen eines Monats vom 9. Juli bis 6. August auf dem E-Petitionen-Portal des Bundestags registrieren konnten.
Nach der Erfüllung des Quorums wird der Petitionsausschuss des Bundestages entscheiden, ob das Thema in einer öffentlichen Sitzung verhandelt wird.
Hintergrund: Die Künstlersozialkasse (KSK), die u.a. selbstständigen Autoren Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bietet, ist unterfinanziert. Während die Zahl der Versicherten gestiegen ist, sind die Abgaben der Unternehmen, die Aufträge an Freiberufler vergeben, nicht mitgewachsen. Um sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen, hat der Deutsche Tonkünstlerverband die Petition beim Bundestag eingereicht: Gefordert wird, die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich zu verpflichten, die Abgaben aller zahlungspflichtigen Unternehmen an die Künstlersozialkasse im Rahmen ihrer Rentenbetriebsprüfungen mit zu kontrollieren. Die damit ab 2007 befasste Rentenversicherung kann jedoch nach eigenen Angaben flächendeckende Kontrollen aufgrund hoher Kosten nicht leisten.
Der Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren (VFFL) begrüßte das Petitionsergebnis in einer Stellungnahme und erinnert daran, dass in den Jahren intensiver Prüfung viele Unternehmen zur Zahlung aufgefordert
wurden, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen waren. Entsprechend konnte die Verwerterabgabe abgesenkt worden, die die Unternehmen auf alle Honorare an die Künstlersozialkasse zahlen, von über 5% auf 3,9% in den Jahren 2010 bis 2012. „Seit die Deutsche Rentenversicherung weniger prüft, erhöht sich der Prozentsatz wieder: 2013 auf 4,1, für 2014 wird er voraussichtlich auf über 5% ansteigen. Das bedeutet: Weniger Unternehmen werden mehr zahlen müssen.“ Vor allem Unternehmer und Auftraggeber, die nur gelegentlich Dienste von Autoren und Grafikern in Anspruch nehmen, wissen oft nichts von der Zahlungspflicht.
Ziel der Petition ist, die Prüfungspflicht gesetzlich zu verankern.
„…auf über 5 %t ansteigen.“ Werden online Berichte nicht mehr redigiert?
Danke, haben wir korrigiert.
???Sollte statt mehr zu prüfen nicht von vornherein korrekt abgerechnet und mehr gezahlt werden??? Die Zahlungsmoral oder die Kenntnisse der Auftraggeber sind doch wohl eher Kern des Problems, nicht zu wenige Kontrollen im Nachhinein, oder?