Börsenverein startet letzten Versuch zur Verschiebung

Noch ist unklar, ob der Bundestag in dieser Woche das „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) verabschieden wird. Das Thema steht aktuell nicht mehr auf der Tagesordnung, was sich aber kurzfristig wieder ändern kann. Der Börsenverein kritisiert das geplante neue Wissenschaftsurheberrecht und startet einen letzten Versuch, um eine Verschiebung des Gesetztes zu erreichen.

In einem Brandbrief an die Fraktionsvorsitzenden, die Kanzlerin und an die Ausschussvorsitzenden will der Börsenvereinsvorsitzende Alexander Skipis klarmachen, wie gravierend der Eingriff sei. In dieser Sache bittet der Verband um Unterstützung der Verlage: Das Schreiben sollen möglichst viele Unternehmen der Branche unterschreiben, bevor es in Form eines offenen Briefes an die politischen Entscheidungsträger geht und zugleich als Anzeige in der „FAZ“ erscheinen wird.

Der Appell von Skipis an die politischen Entscheidungsträger im Wortlaut: „In diesen Tagen entscheidet der Gesetzgeber über die Zukunft und das Schicksal der Bildungs- und Wissenschaftsverlage in Deutschland. Sehenden Auges will die Bundesregierung ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchpeitschen. Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel: Stoppen Sie das Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz! Die geplanten Regelungen enteignen die Bildungs- und Wissenschaftsverlage und bedrohen eine lebendige und weltweit vorbildliche Publikationslandschaft. Verlage möchten einen wesentlichen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Deutschland leisten. Vielfältige und hochwertige Medienangebote werden aber zurückgehen, wenn die Bundesregierung den Verlagen mit dem geplanten Gesetz die Existenzgrundlage entzieht“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Der Börsenverein schlägt den Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform vor, über die Bibliotheken und Bildungseinrichtungen einfach Lehrbücher und andere Lehrmedien der Verlage lizensieren können. Ein entsprechendes Angebot hat der Börsenverein der Bundesregierung unterbreitet.

In der Buchbranche schlägt der Gesetzentwurf seit Monaten hohe Wellen. Zuletzt stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Buchtagen des Börsenvereins in Berlin der Verlagen und musste harsche Kritik am Gesetzentwurf für das neue Wissenschaftsurheberrecht einstecken. Die Hauptkritikpunkte: der zu 15% freie Basiszugang für wissenschaftliche Publikationen und die geplante pauschale Vergütung statt von Verlagen entwickelte Lizenzmodelle.