Buchpreisbindung ist nicht verhandelbar

Der Börsenverein sorgt sich einmal mehr um die Zukunft der Buchpreisbindung. Das Gesetz stehe zur Disposition, weil die EU-Kommission den transatlantischen Handel mit Waren und Dienstleistungen über alle Industrien hinweg liberalisieren wolle.

Hintergrund sind die anstehenden Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über ein umfangreiches Handels- und Investitionsabkommen, das Transatlantic Trade and Investment Partnership, für die Brüssel noch das Mandat der EU-Mitgliedstaaten benötigt (die Frist zur Mandatserteilung läuft am 14. Juni 2013 ab). Der Börsenverein fordert die Bundesregierung auf, dieses Verhandlungsmandat nur mit ausdrücklicher Herausnahme des Kultur- und Mediensektors zu erteilen.

Andernfalls, so der Börsenverein, drohten Verhältnisse wie in Städten der USA, in denen es keine einzige Buchhandlung mehr gebe. „Wenn wir ein literarisches Angebot wollen, das nicht auf Mainstream beschränkt ist, dann ist die Buchpreisbindung für gedruckte und digitale Bücher nicht verhandelbar“, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Auf der gleichen Linie wie der Verband liege Kulturstaatsminister Bernd Neumann sowie 15 weitere europäische Kulturministern, die sich in einem gemeinsamen Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission ebenfalls für eine Herausnahme des Kultur- und Mediensektors aus dem Verhandlungsmandat ausgesprochen hätten.     

Aus Sicht der amerikanischen Internetgiganten wie Amazon und Apple, schreibt der Verband, verhindere die Buchpreisbindung den offenen Preiskampf vor allem im E-Book-Markt und gehöre zu den so genannten „außertarifären Handelshemmnissen“, die aus Sicht der USA abgebaut werden sollen.

Skipis verweist auf die Suche der digitalen Wirtschaft nach attraktiven Inhalten, um  Smartphones, iPads und E-Reader zu vermarkten – diese sei dafür ausschlaggebend, dass bei der Aushandlung des Abkommens „alle direkten und indirekten kulturellen Schutz- und Fördermaßnahmen, die Kulturgüter aufgrund ihres hohen gesellschaftlichen Stellenwertes in Deutschland und Europa genießen, auf dem Spiel“ stünden.

Laut Skipis dürften die „besondere Stellung der Kulturgüter in Europa und ihre Schutzmechanismen“ nicht zur „Verhandlungsmasse dieses transatlantischen Abkommens werden“. Skipis ergänzt: „In jedem Fall erwarten wir bei diesen Verhandlungen höchste Transparenz und Beteiligung der Vertreter der Kulturschaffenden.“