Buchpreisbindung kein Thema für TTIP

Seit die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandeln, warnt der Börsenverein, dass die Buchpreisbindung zur Verhandlungsmasse gehören könnte. Denn: Die festen Preise könnten aus Sicht amerikanischer Unternehmen als Handelshemmnis aufs Tapet kommen.

Geschürt wurden die Befürchtungen über das Schleifen von Standards auch in anderen Branchen (u.a. bei Lebensmitteln) durch die fehlende Transparenz der Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Jetzt hat die EU-Kommission schriftlich versichert, „auf keinen Fall“ bei den TTIP-Verhandlungen über die Buchpreisbindung zu sprechen, auch wenn die US-Verhandlungsführer in den Gesprächen das Thema von sich aus aufgreifen sollten.

Für das jetzt eingegangene Schreiben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte der Börsenverein bereits im Frühsommer Formulierungsvorschläge eingebracht und kommentiert jetzt: „Demnach werden nationale Buchpreisbindungssysteme wie das sowohl für gedruckte wie für elektronische Bücher geltende deutsche Buchpreisbindungsgesetz durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP in keiner Weise beeinträchtigt werden. Das bedeutet z.B., dass auch US-amerikanische E-Book-Plattformen beim Verkauf deutschsprachiger E-Books an Kunden mit Sitz in Deutschland dazu verpflichtet sind, den vom deutschen Verlag gebundenen Ladenpreis anzuwenden und Verstöße gegen diese Pflicht effektiv sanktioniert werden können.“

Auch zuvor hatte die Bundesregierung versichert, dass die Buchpreisbindung kein Thema für TTIP sei. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Juni auf den Buchtagen in Berlin gefragt: „Wie oft sollen wir Ihnen noch sagen, dass die Preisbindung nicht auf der Agenda steht?“ Gabriel hatte damals bereits auf den jetzt zugestellten Malmström-Brief verwiesen.