Bund und Länder schnüren Hilfspakete für die Wirtschaft

Aktuell überschlagen sich die Meldungen zur Ausbreitung des Coronavirus, die wirtschaftlichen Folgen hingegen lassen sich noch nicht verlässlich abschätzen. Die sonst so sparsame Bundesregierung hat aber bereits ein Zeichen gesetzt und spannt einen milliardenschweren Schutzschirm für Unternehmen auf.

Das Hilfspaket im Überblick:

• Kurzarbeit: Die Kurzarbeiterregel wird angepasst und tritt rückwirkend zum 1. März in Kraft, d.h. es wird auch rückwirkend ausgezahlt. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Auch gibt es einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
• Milliarden-Schutzschild: Kredite und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank in unbegrenzter Höhe sollen „unverschuldete Finanznöte“ gerade für kleine und mittelständische Unternehmen lindern. Der Antrag läuft über die Hausbank oder einen Finanzierungspartner. Daneben werden bestehende Programme ausgeweitet und neue Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Im Bundeshaushalt ist dafür ein Garantierahmen von rund 460 Mrd Euro festgelegt, mit Aufstockungsoption von bis zu 93 Mrd.
• Steuerliche Hilfen: Die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert, Vorauszahlungen sollen leichter gesenkt werden können. Sind Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen, soll bis Ende 2020 auf Vollstreckungen (z.B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge verzichtet werden. 

Auch einzelne Bundesländer haben Hilfspakete angekündigt.

Corona-Hilfen: Weiterführende Links

Die einzelnen Ministerien und zuständigen Behörden haben Seiten eingerichtet, auf denen sich Unternehmen und Arbeitnehmer informieren können. Auch Verbände liefern Hilfestellungen und Materialien. Hier eine Auswahl wichtiger Infoseiten:

Informationen für Unternehmen

• Allgemeines zum Hilfsprogramm des Bundes →Infoseite des Wirtschaftsministeriums
• Kurzarbeitergeld →Bundesagentur für Arbeit
• KfW-Kredite →KfW
• Pandemieleitfaden →Arbeitgeberverband BDA
• Arbeitsschutz →BG Handel und Warenlogistik

Informationen für Arbeitnehmer 

• Arbeitsrecht →Arbeitsministerium
• Kurzarbeitergeld →Bundesagentur für Arbeit

Allgemeines zum Coronavirus

• Tagesaktuelle Informationen und Links →Gesundheitsministerium
• Medizinische Informationen →Robert-Koch-Institut