Das macht fiskalisch keinen Sinn

In Deutschland wird derzeit wieder eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Bücher diskutiert. Ein Einzelfall?

Leider nicht. Das Thema wird in mehreren europäischen Ländern diskutiert, die einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse haben. Ganz aktuell etwa in Litauen, wo für Bücher ein Satz von 9% gilt und jetzt eine Angleichung an den allgemeinen Satz von 21% droht. Eine ähnliche Debatte bahnt sich in Serbien an.

Gibt es in Zeiten der Wirtschaftskrise und leerer öffentlicher Kassen gute Argumente für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Wir weisen immer darauf hin, dass die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes fiskalisch überhaupt keinen Sinn macht. Das zeigen gerade wieder einmal die Erfahrungen in Lettland: Dort wurde 2009 der reduzierte Satz von 5% zugunsten des allgemeinen Satzes von 21% abgeschafft. Das Ergebnis war so katastrophal, dass man die Maßnahme schon wieder rückgängig gemacht hat, denn der Verlagsumsatz brach um 43% ein. Mit anderen Worten: Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes führt im Ergebnis gar nicht zu höheren Steuereinnahmen.

Lassen die Politiker sich davon überzeugen?

Wir sind optimistisch, denn es gibt weder fiskal- noch kulturpolitisch einen Grund für die Angleichung. Vor einem halben Jahr haben wir zusammen mit PricewaterhouseCoopers eine weltweite Untersuchung durchgeführt, deren überraschend deutliches Ergebnis war, dass nicht nur die meisten Länder einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse haben, sondern dass er auch immer wieder bewusst bestätigt wird. In Großbritannien, wo auf Bücher gar keine Mehrwertsteuer erhoben wird, hat selbst Margret Thatcher in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegen eine Einführung entschieden. Jüngstes Beispiel ist Island: Obwohl das Land besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde, hat man sich dort bewusst gegen eine Abschaffung des Privilegs für Bücher entschieden.

Wie stehen die Chancen, dass der reduzierte Satz auch für E-Books kommt?

Bei Politikern stoßen wir mit dieser Forderung auf offene Ohren, denn die reduzierte Mehrwertsteuer soll das Lesen fördern und nicht die Papierindustrie subventionieren. Gerade im Schulbuchbereich beeinträchtigen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze die digitale Migration. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es aber schwierig, sich gegen manchen hartleibigen Prinzipienreiter in den Finanzverwaltungen durchzusetzen.

Jens Bammel
ist seit 2003 Generalsekretär der Verlegervereinigung International Publishers Association (IPA) mit Sitz in Genf. Zuvor wirkte der deutsche Jurist u.a. als Chief Executive bei der britischen Verleger-Interessenorganisation Publishers Licensing Society.    

aus buchreport.express 21/2010