Das Volk entscheidet

Es ist amtlich: Das Volk stimmt, wie erwartet, per Votum darüber ab, ob das neue Schweizer Buchpreisbindungsgesetz in Kraft treten soll. Von den insgesamt 60.433 Unterschriften der Preisbindungsgegner sind 60.124 gültig, berichtet das Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft in seiner aktuellen Ausgabe. Um eine Volksabstimmung über das im März beschlossene Gesetz zu erzwingen, brauchten dessen Gegner nur 50.000 Unterschriften.

Mit der Durchführung der Abstimmung ist dem Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) zufolge erst im Frühjahr 2012 zu rechnen. Fest steht, dass das Gesetz jetzt nicht, wie von den Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat vorgesehen, am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Das Referendum hat aufschiebende Wirkung.

Nun liegt es an der Schweizer Buchbranche, die Öffentlichkeit vom Sinn der Preisbindung zu überzeugen (dazu hier ein Kommentar von David Wengenroth). Die Mitglieder SBVV haben beschlossen, 300.000 Schweizer Franken aus dem Vereinsvermögen für eine entsprechende Kampagne bereitzustellen. Der Verband hat seine Mitglieder und die Öffentlichkeit bereits kurz vor der Einreichung der Unterschriften mit Argumenten gegen die Schlagworte der Preisbindungsgegner versorgt, etwa:

• Der Polemik von „staatlich diktierten Buchpreisen“ und einem „Buchkartell“ hält der Verband entgegen: „In kaum einer anderen Branche findet so viel Wettbewerb statt wie im Buchmarkt.“.
• Von einem „Schröpfen der Konsumenten“ könne angesichts maßvoller und seit Jahren stabiler Buchpreise keine Rede sein: „Ein E-Book oder Taschenbuch ist meist günstiger als ein Kinobesuch; ein gebundenes, schön gestaltetes Hardcover kostet seit Jahren um die 30 Franken.“
• Die von den Kritikern als „weltfremd“ gescholtene Preisbindung für den Online- Handel verteidigt der SBVV mit Hinweis, dass auch Internethändler in den Nachbarländern der Schweiz an feste Preise gebunden sind.
• Als „absurd“ weist der Verband die Behauptung der Preisbindungsgegner zurück, die Fixpreise schadeten kleinen Sortimentern. „Die überwältigende Mehrheit der Buchhandlungen (hauptsächlich kleinere und mittlere) stehen hinter der Preisbindung“, konstatiert der Branchenverband.

In seiner Mitteilung identifizierte der SBVV auch die Interessenlage im Hintergrund der Auseinandersetzung: „Das Referendum dient einzig den Partikularinteressen von Buchdiscountern wie Ex Libris. Es erstaunt deshalb, dass sich die FDP vom Migros-Konzern für eine solch kulturfeindliche Aktion vor den Karren spannen lässt“, schrieb der SBVV mit Blick auf den Handelsriesen Migros und seine Medientochter Ex Libris, die die Initiative der Preisbindungsgegner massiv unterstützt haben (buchreport berichtete).