Der Mord unter den Wettbewerbsverstößen

Die Agency-Klage des US-Justizministeriums gegen Apple und fünf große Verlage (hier mehr) hat in den USA heftige Kritik an den Kartellwächtern ausgelöst. Rechts-Professoren verteidigen dagegen die Offensive gegen E-Book-Preisabsprachen.

Zu den Kritikern der US-Justiz gehört der Senator Charles Schumer: „Dass die Kartell-Wächter als große Beschützer von Amazon auftreten, macht aus der Sicht von Wettbewerbshütern wenig Sinn“, zitiert das „Wall Street Journal“ den Politiker.

Auf der Gegenseite verteidigen insbesondere Rechts-Professoren das Vorgehen der Behörde. Ihre Argumentation laut „WSJ“: Die Antikartell-Gesetze sollten nicht kleine gegen große oder schwächelnde gegen erfolgreiche Firmen schützen. Unternehmen dürften so groß werden, wie sie wollten, solange sie dies mit Hilfe von niedrigeren Preise, besserem Service oder raffinierteren Innovationen täten. Preisabsprachen wie im Agency-Fall seien dagegen die „Mordfälle“ unter den Wettbewerbsverstößen, zitiert das Blatt den Rechts-Professor Herbert Hovenkamp (University of Iowa).

Grundsätzlich habe die US-Justiz vergleichsweise nachsichtig reagiert, schreibt das Blatt: Das Ministerium habe nur einen Zivil- und keinen Strafprozess auf den Weg gebracht – weshalb am Ende kein Verleger ins Gefängnis gehen werde. Hinzu komme, dass die Verlage, die den Vergleich unterschrieben hätten, sich nur zwei Jahre lang verpflichtet hätten, gegen niedrige Preise von Amazon & Co. nicht vorzugehen – normalerweise seien in solchen Fällen fünf bis zehn Jahre üblich.