Digitalpakt: Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung

In der Hängepartie um den „Digitalpakt“ zum Ausbau digitaler Unterrichtsmedien ist ein Ende in Sicht: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Demnach kann der Bund die Länder künftig bei Investitionen in die Schulbildung finanziell unterstützen. Bisher war Bildung Ländersache.

Vor mehr als zwei Jahren hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung erstmals eine bundesfinanzierte digitale Offensive in Schulen angekündigt. Bei der dafür notwendigen Grundgesetzänderung geriet die Umsetzung des Pakts u.a. wegen Vorgaben für die Co-Finanzierung durch die Bundesländer ins Stocken. Die Länder fürchteten außerdem, dass der Bund auch inhaltlich stärker auf die Bildungspolitik Einfluss nehmen möchte. In dem jetzt formulierten Kompromiss wurde formuliert, dass der Bund die Schulbildung mitfinanzieren darf, die Länder aber jeweils Geld dazugeben müssen. Der vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext hatte vorgesehen, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen, was der Bundesrat jedoch abgelehnt hat.

Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Der Bundestag soll bereits bereits heute (21.2.) entscheiden. Der Bundesrat tritt am 15. März 2019 wieder zusammen.

Jahr der Weichenstellung

Neben der Digitalisierung stehen in Sachen Bildung in diesem Jahr weitere Punkte im Fokus. 2019 könne das Jahr werden, in dem wichtige Weichen für mehr Bildungsqualität gestellt werden, hat der Didacta Verband im Vorfeld der gleichnamigen Bildungsmesse in den Wind gesprochen. Baustellen sieht der Verband jedenfalls reichlich und zählt außerdem Lehrermangel, Inklusion und Integration, fehlende Kita-Plätze und Bildungsgerechtigkeit auf.

Und das Mediengeschäft? Die Bildungsverlage stellen auf der Didacta in Köln Neuentwicklungen auch mit Blick auf eine digitale Weichenstellung vor. Fürs Schulbuch-Geschäft gibt es vom Verband keine Zahlen, das vergangene Jahr hat laut einer buchreport-Auswertung auf Basis des Media Control-Handelspanels auf Vorjahresniveau abgeschlossen:

• Die größte Warengruppe der Schulbücher konnte leicht zulegen.
• Der Bereich Erwachsenenbildung verliert.

Vor allem die Nachfrage nach Deutsch als Zweit-/Fremdsprache verzeichnet zweistellige Rückgänge. Das bekommt besonders der auf DaF-/DaZ-Produkte spezialisierte Hueber Verlag zu spüren, der wie bereits 2017 erneut deutliche Einbußen gegenüber dem Boom-Jahr 2016 verzeichnet.

Der Umsatzanteil der digitalen Bildungsmedien liegt laut Verband Bildungsmedien unverändert bei nur 5%. Mit den geplanten Investitionen infolge des Digitalpakts könnte dieser Anteil steigen. Die Verlage sind bereits in Vorleistung getreten und haben zahlreiche digitale Bildungsmedien entwickelt.