Die Bundesregierung hat auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hin bekräftigt, weiter an einem Nachfolger für den 2024 auslaufenden Digitalpakt Schule zu arbeiten. Allerdings gibt es Einschränkungen: Das Ganze müsse unter Berücksichtigung der „haushalterischen Rahmenbedingungen“ geschehen, und vor 2025 werden keine Mittel fließen.
Der bisherige Digitalpakt Schule (Laufzeit: 2019 bis 2024), über den der Bund insgesamt 6,5 Mrd Euro für die Digitalisierung der Schulen (vor allem grundlegende IT-Infrastrukturen und Geräte-Anschaffung) bereitstellt, läuft zum 16. Mai 2024 aus – nach aktuellem Stand ersatzlos. Schon im Sommer hatte die Kultusministerkonferenz den Bund und die zuständige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dafür öffentlich kritisiert: Nach den bisherigen Verhandlungen seien die Bundesländer unsicher, ob der Digitalpakt Schule verlängert werde.
In diese Kerbe stößt jetzt auch die CDU/CSU-Fraktion. In ihrer Anfrage schreibt sie: „Die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP lässt nach Wahrnehmung der Fraktion der CDU/CSU seit geraumer Zeit erhebliche Zweifel daran entstehen, ob und wie der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Digitalpakt 2.0 das Licht der Welt erblicken soll.” Ohne eine Anschlussförderung stünden keine Gelder für neue Digitalisierungsvorhaben zur Verfügung.
In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hatte die Ampel „einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030” angekündigt.
Beim aktuellen Digitalpakt waren laut Bundesregierung bis zum 30. Juni 2023 insgesamt 2,3 Mrd Euro Bundesmittel von den zur Verfügung stehenden 6,5 Mrd Euro abgeflossen. Die Mittelbindung lag bei 4,7 Mrd Euro.
Die Mittel könnten bis Ende 2025 abgerufen werden, betont die Bundesregierung jetzt noch einmal in ihrer Antwort auf die Große Anfrage: „Den Ländern wurde frühzeitig kommuniziert, zuletzt erneut bei der 383. Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) am 12. Oktober 2023, dass Mittel eines Digitalpakts 2.0 daher frühestens im Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden.” Weiterhin heißt es schwammig: Wie genau der Digitalpakt 2.0 ausgestaltet sein werde, sei Gegenstand laufender Verhandlungen.
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