Eine Wissenschaftsschranke wäre gefährlich

Der vorgelegte Koalitionsvertrag sorgt beim Börsenverein für gemischte Gefühle. Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis sondiert Vorzüge und Fallstricke.

Summa summarum überwiegen die Chancen. Es ist ausgesprochen positiv, dass die Buchbranche für diese Koalition einen hohen Stellenwert hat. Ein so deutliches Bekenntnis zur reduzierten Mehrwertsteuer für Hörbücher und E-Books, zum stationären Buchhandel und zum Wert geistigen Eigentums ist jedenfalls für einen Koalitionsvertrag keineswegs selbstverständlich. Erfreulich sind auch die Aussagen zu Medienkompetenz, Netzneutralität und – immerhin mit einer konkreten Maßnahme – auch zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Falle von Internet-Geschäftsmodellen, die mit Urheberrechtsverletzungen Geld verdienen. Die Ausführungen zum Urhebervertragsrecht und zur Zwangslizenz für Bibliotheken sind zumindest verhandelbar. Einziger, aber sehr gewichtiger negativer Aspekt ist die geplante Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Diese wäre gefährlich, weil sie die Rechte der Urheber und Rechteinhaber umfassend beschneiden könnte. Das betrifft übrigens in letzter Konsequenz ja nicht nur Wissenschafts- und Schulbuchverlage und ihre Autoren, sondern alle, deren Inhalte von Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Schulen und Hochschulen genutzt werden wollen. Wir wollen mit den Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken konstruktiv zusammenarbeiten. Denn ein Ziel eint uns alle: bestmögliche Zugänge zu und Verbreitung von wissenschaftliche Inhalten im Interesse eines erfolgreichen und effektiven Wissenschaftsbetriebs in Deutschland zu erreichen. Das ist nur dauerhaft zu gewährleisten, wenn die Leistungen aller Beteiligten angemessen honoriert werden. 

Ja, denn die seit 2002 geltende Regelung hat doch allen Beteiligten eher geschadet als genutzt. Sie hat dazu geführt, dass Absprachen mit Urhebern nicht mehr verlässlich und geschlossene Verträge nicht rechtssicher sind. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Herausgekommen sind sehr unterschiedliche Urteile, die im Ergebnis aber ganz sicher nicht dazu beitragen, die Einkommen von Autoren und Übersetzern zu steigern, sondern die Auftragslage insgesamt drastisch zu verschlechtern.

Selbst bei einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Erklärungen ein klares Ja. Ein erstes Signal setzt die Koalition mit ihrer Aussage, die Dienste-Anbieter generell stärker in die Verantwortung zu nehmen: Das Haftungsprivileg für Hostprovider, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, soll aufgehoben werden, sie sollen außerdem von Werbeinnahmen abgeschnitten werden. Wenn das umgesetzt wird, ist das schon 100% mehr, als die letzte Regierung zu leisten im Stande war.

Eine Open Access-Strategie kann sinnvoll ein, wenn sie nicht wie bisher von fiskalpolitischen Überlegungen geleitet wird, also von Einsparmöglichkeiten für die öffentliche Hand, und von dem fast religiös anmutenden Glauben, dieses Publikationsform löse alle Probleme wissenschaftlichen Arbeitens. Leider lassen die Aussagen im Koalitionsvertrag das Gegenteil vermuten.  Der Leitgedanke sollte aber sein,  auch bei dieser Publikationsform für die Wissenschaften die höchst mögliche Qualität und Zuverlässigkeit sowie die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme zu gewährleisten. Dabei müssen die fächerspezifischen Bedürfnisse in den Wissenschaften differenziert betrachtet werden, denn unsere Verlage beschreiten ja bereits in den unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen erfolgreiche Wege.

Seit 1825 lebt unser Verband von der Fähigkeit die unterschiedlichen Interessen zu artikulieren, zu diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu formen. Doch sicher sind die Themen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung komplexer geworden. Zur Positionierung ist ein Mitglieder-Forum wie der Börsenverein deshalb umso notwendiger. Denn die ist im Hinblick auf politische Entscheidungen über unsere rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unerlässlich.