Am vergangenen Freitag hat ein Gericht in Stockholm die Betreiber der Internetplattform „Pirate Bay“ zu Haftstrafen und hohem Schadensersatz verurteilt. Die Branchenverbände der Kreativwirtschaft feiern das Urteil gegen die Internet-Piraten als wichtigen Sieg im Kampf gegen illegale Downloads. Doch zu Euphorie besteht kein Anlass (nicht nur, weil in den Medien bereits über eine Ungültigkeit des Urteils spekuliert wird, s. Presseschau von heute).
Das Urteil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Grunde in keinem Land Europas einen wirksamen rechtlichen Schutz gegen Internetpiraterie gibt. Hierzulande lässt die Diskussion über das erfolgversprechende „französische Modell“ Zweifel aufkommen, ob Politik und Provider ernsthaft an einer Problemlösung interessiert sind. Doch selbst wenn sie es wären, bliebe ungewiss, ob der kriminellen Schwarmintelligenz international agierender Internetpiraten mit den Mitteln des nationalen Rechts überhaupt beizukommen ist.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass der Börsenverein sich jetzt schon scharf gegen eine Kulturflatrate in Stellung bringt und sie mit dem Schlagwort vom „Content-Kommunismus“ ideologisch auflädt – zumal ohne Not, denn eine konkrete politische Entscheidung darüber steht gar nicht an. Ein Pauschalvergütungsmodell wäre sicher nicht die Traumlösung der Kreativwirtschaft, aber es könnte am Ende besser sein als nicht durchsetzbare Rechtsansprüche.
Ob und inwieweit Verlage und Autoren von einer Kulturflatrate profitieren würden, wäre nicht zuletzt eine Frage ihrer konkreten Ausgestaltung. Die Ressourcen des Verbandes wären in die Entwicklung eines eigenen Modells wohl besser investiert als in einen verbissenen Abwehrkampf.
(Aus buchreport.express 17/2009)
Das ist halt mal einfach so dahinkommentiert. „Macht doch einfach etwas wirklich gutes!“ Und abschicken und sich freuen, weils gut klingt.
Also: Sie wollen, dass der Verband seine Energie in die Konzeption eines eigenen Kulturflatrate-Modells steckt. Nach meinem Verständnis enthält jedes denkbare Modell zwei Grundelemente: die Kultursteuer und die Enteignung.
Die Kultursteuer bedeutet immer, dass Geld zusammen kommt und nach irgend einem Schema von irgend jemandem verteilt wird. Es ist banal, dass das in der Regel eine Fehlallokation von Ressourcen ist, dass das zur Staatskultur führt. Ein bisschen Subvention ist zwar auch schon übel, daran stirbt man aber noch nicht. Eine Kultursteuer dagegen ist nicht ein bisschen Subvention, sondern wird zum staatlich garantierten Grundeinkommen für Kulturschaffende. Das klingt nett, ist aber tödliches Gift für die Kultur. Die Alimentierung hat eine große steuernde Wirkung. Entweder entscheidet jemand, wer gut ist und deshalb Geld bekommt. Oder es gibt eine klare Verteilungsregel und diese führt zur Normierung der entstehenden Werke.
Das zweite Element ist die Enteignung. Denn die notwendige Grundbedingung für das Verteilen von Almosen durch den Staat ist, dass die Kulturschaffenden vorher etwas abgeben müssen, dass sie enteignet und ihre Werke vergesellschaftet werden.
Meine Frage an Sie also: sehen Sie eine Kulturflatrate, die ohne diese beiden Elemente auskommt? Und wenn nein: wieso raten Sie dem Verband, hier seine Energie zu investieren, statt solche Ansätze zu bekämpfen?