Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgestellt und darin vor allem die sogenannte „Bundes-Notbremse“ deutlich stärker gestaltet. Bundesweit einheitlich sollen künftig Einschränkungen umgesetzt werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100 überschreitet. Das umfasst auch den Einzelhandel (nicht jedoch den Buchhandel, der aktuell als Teil des täglichen Bedarfs gewertet wird und damit von Schließungen nicht betroffen sein soll).
Der Handelsverband Deutschland (HDE), dessen Kritik vor der Sitzung ergebnislos verhallte, meldet sich erneut zu Wort – und wertet die Beschlüsse des Kabinetts natürlich kritisch. °Nach den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor unverhältnismäßigen und symbolischen Verschärfungen. Der HDE fordert die Politik dazu auf, sich auf erforderliche und nachweislich geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beschränken“, heißt es. Und weiter: „Wie unter anderem das Robert-Koch-Institut und die TU Berlin bestätigen, besteht beim Einkaufen nur ein geringes Ansteckungsrisiko. Dass die ab einem Inzidenzwert von 100 vorgesehene Notbremse mit zusätzlichen Beschränkungen für den Handel verbunden ist, ist daher nicht nachvollziehbar.“
„Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse zu Infektionsrisiken völlig außer Acht gelassen. Vom Einzelhandel geht nachweislich nur eine geringe Ansteckungsgefahr aus. Das muss endlich berücksichtigt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es gebe keine plausible Begründung dafür, den Nicht-Lebensmittelhandel ab einer Inzidenz von 100 zu schließen, Click & Collect zu verbieten und strengere Kundenbegrenzungen im Lebensmittelhandel einzuführen. „Der Ansatz der Bundesregierung ist nicht zielführend. Es braucht schnelle und wirksame Maßnahmen für Infektionsherde, keine symbolische Notbremse für den Handel“, so Genth weiter.
Der HDE fordert daher eine Anpassung der vom Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesänderung und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine zielgenaue Strategie zur Eindämmung der Pandemie einzusetzen.
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