Angesichts einer starken Steigerung der Einnahmen durch Gewerbesteuern im vergangenen Jahr fordert der Einzelhandelsverband HDE eine Reform der Berechnungsgrundlagen.
50,1 Mrd Euro haben die Kommunen 2016 laut Statistischem Bundesamt mit Gewerbesteuern verdient und damit ein Plus von fast 10% gegenüber dem Vorjahr eingefahren. Der HDE kritisiert in diesem Zusammenhang die den Einzelhandel benachteiligende Hinzurechnung von Mieten und Pachten. Diese Regelung sorge dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten würden. „Die Hinzurechnungen überfordern in Zeiten vielerorts sinkender Kundenfrequenzen vor allem die kleineren Händler. Gerade in Zeiten steigender Gewerbesteuereinnahmen sollte diese ungerechte Regelung gestrichen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Oft würde die Finanzverwaltung auch noch auf zusätzliche Kosten, die der Händler neben der Miete selbst bezahlt, Gewerbesteuer erheben, etwa bei Aufwendungen für Wartungs- und Reinigungskosten, Müllbeseitigung oder den Hausmeister.
Der HDE fordert ein Einschreiten der Politik. „Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst sitzen“, so Genth weiter.
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