HDE: Grundsteuerreform bringt Mehrbelastungen für Innenstadthändler

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer kritisch. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Vorschlag des Ministers, die Grundsteuer anhand des Grundstückswerts zu berechnen: „Ein wertbasiertes Modell ist wegen der Streitanfälligkeit von Vermögenswerten schwierig umzusetzen. Denn der Grundstückswert ist selten eindeutig zu ermitteln“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Wegen steigender Grundstückswerte müssten die Einzelhändler damit rechnen, dass die Belastung aus der Grundsteuer wegen steigender Grundstückswerte von Jahr zu Jahr zunehme. 

Aus Sicht des HDE könnte das wertorientierte Modell zur Berechnung der Grundsteuer außerdem zu einer doppelten Mehrbelastung für Innenstadthändler werden. Weil Vermieter die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen können, würde eine höhere Grundsteuer zu höheren Mietnebenkosten für die Händler führen. Und daraus ergäbe sich die zweite Mehrbelastung: Mit der Miete steigt auch die Gewerbesteuer, die die Einzelhändler zu zahlen haben. Aus diesen Gründen hält es der HDE für sinnvoller, die Steuer an die Größe des Grundstücks zu koppeln, da die Fläche von Grundstück und Gebäuden einfach ermittelt werden könne.