Jetzt Abschlag, später Korrektur

Die Gremien der Verwertungsgesellschaft VG Wort haben am Wochenende in Berlin einen Fahrplan verabschiedet, wie die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden sollen. Der BGH hatte die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen für nicht rechtmäßig erklärt. Hier mehr und hier.

Fürs erste gibt es „Abschlagszahlungen“ an Autoren im Rahmen der turnusmäßigen Ausschüttung 2016. Rückforderungen an die Verlage und die Korrektur der beanstandeten Ausschüttung in der Vergangenheit sind in den Herbst vertagt.   

So geht es jetzt laut VG Wort-Mitteilung weiter:

• Die im Jahr 2016 anstehenden Ausschüttungen der VG Wort an Autoren werden bis auf weiteres turnusgemäß entsprechend den Regelungen des bisherigen Verteilungsplans als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Die Zahlungen erfolgen üblicherweise zur Jahresmitte, also in einigen Wochen.
• Dies gilt auch für die Verteilung der außerordentlichen Einnahmen aus der Gerätevergütung für Drucker für den Zeitraum 2001 bis 2007.
• Die Bemessung der Ausschüttungshöhe ist vorläufig. Über etwaige weitere Zahlungen wird entschieden, nachdem der bisherige Verteilungsplan an die sich aus der Entscheidung des BGH ergebende Rechtslage angepasst wurde.
• Ausschüttungen an Verlage und die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger werden gemäß des Urteils bis auf weiteres nicht durchgeführt.

Die Entscheidung des BGH mache es notwendig, dass die VG Wort insbesondere ihre Satzung und den Verteilungsplan an die gerichtlich festgestellte Rechtslage anpasst. Hierfür sind außerordentliche Gremiensitzungen für den 9./10. September sowie für den 25./26 November 2016 vorgesehen, die jeweils in München stattfinden werden.

Zur September-Sitzung soll der VG-Wort-Vorstand Vorschläge für die Korrektur der Verteilung in der Vergangenheit und für den Umgang mit Rückforderungen gegenüber Ausschüttungsempfängern vorbereiten. Notwendige Änderungen von Satzung, Wahrnehmungsvertrag, Inkassoauftrag für das Ausland und Verteilungsplan für die Zukunft soll für die am 25./26. November 2016 vorgesehenen Gremiensitzungen vorbereitet werden.

Appell an die Politik

Die anwesenden Mitglieder der VG Wort formulierten in Berlin mit großer Mehrheit den Appell an die Politik „rasch und wirksam dafür zu sorgen, dass die bisherige Struktur der VG Wort, also die gemeinsame Rechtewahrnehmung, weiterhin möglich bleibt. Beide Seiten, Urheber und Verleger, sind entschlossen, den gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen, z.B. der des Digitalen Wandels, gemeinsam zu begegnen. Auch dafür ist eine ungeteilte Verwertungs-gesellschaft Wort der beste Weg.“