Kampfansage aus Brüssel

Nach Informationen der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ wird die EU-Kommission morgen (21.2.) bekanntgeben, Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, um den Staat zur Anwendung des regulären Mehrwertsteuersatzes für E-Books zu zwingen. Auch Luxemburg sei betroffen. 

Ein solcher Schritt wäre nicht überraschend: Zuletzt hatten die Brüsseler Beamten Frankreich und Luxemburg im November aufgefordert, die reduzierten Steuersätze für digitale Bücher bis Ende 2012 abzuschaffen (buchreport berichtete).

Seit Anfang des vergangenen Jahres gelten in Frankreich und Luxemburg die verminderten Steuersätze auch für E-Books. Brüssel steht unter Druck – zumal sich andere Staaten – Großbritannien, Polen und die Niederlande – bereits lautstark über die Konkurrenzverzerrung beschweren.

Hintergrund: Weil bei einem Download der Mehrwertsteuersatz des Landes zugrunde gelegt werde, in dem der Shop seinen Sitz hat, betreiben die großen E-Book-Anbieter Amazon, Apple, Sony und Kobo ihr Europageschäft von Luxemburg aus und müssen deshalb aktuell nur 3% MwSt abführen – statt der 19% eines in Deutschland aktiven Händlers.

Paris weigert sich, auf die Forderung der EU-Kommission einzugehen und argumentiert, es müsse von Format und Vertriebsweg unabhängig sein, wie ein Produkt besteuert wird. Es sei „absurd, dass elektronische Bücher nicht vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren dürfen, in dessen Genuss gedruckte Bücher seit Jahren kommen“.

Auf längere Sicht besteht laut „Les Echos“ aber Hoffnung für die Befürworter der französischen Regelung: Die Kommission wolle bald eine Mehrwertsteuerdebatte anregen, bei der auch die Besteuerung digitaler Güter aufs Tapet kommen soll.