Keine Entscheidung über VG-Wort-Verteilungsplan

Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am Samstag (10.9.) in München hat der Vorschlag des Vorstands zum weiteren Vorgehen keine Mehrheit erhalten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte die bisherige Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften an Urheber (Autoren) und Verwerter (Verleger) verworfen und die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften ausgeschlossen. Die BGH-Entscheidung macht es notwendig, dass die VG Wort ihre Satzung und den Verteilungsplan an die gerichtlich festgestellte Rechtslage anpasst. Bei der aktuellen Mitgliederversammlung stand jetzt die Korrektur der Verteilung in der Vergangenheit auf der Tagesordnung. Es geht um knapp 100 Mio Euro, die die VG Wort  nach dem BGH-Urteil von den Verlagen zurückfordern muss, um sie an die Autoren umzuverteilen. Der VG-Wort-Vorstand hatte unmittelbar zur Versammlung einen neuen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt, der u.a. auch die Möglichkeit vorsieht, dass Autoren zugunsten der Verlage auf die Rückzahlung verzichten und zwar anonym, damit Verlage keinen unmittelbaren Druck auf die Urheber ausüben können. In der Mitgliedergruppe der Journalisten gab es dafür nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit wird das weitere Vorgehen in einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung neu auf die Agenda kommen. Eine solche Versammlung war ohnehin bereits für den 25./26. November ebenfalls in München terminiert, um die Änderungen von Satzung und Verteilungsplan für die Zukunft zu regeln.Der Termin liegt deshalb so spät, weil bis dahin möglicherweise politische Neuregelungen fortgeschritten sind, die in Zukunft doch wieder eine Verlegerbeteiligung ermöglichen und die Konstruktion der Verwertungsgesellschaften erhalten. Die Rückforderung von Ausschüttungen an Verlage aus der Vergangenheit wäre davon aber nicht betroffen. Hier geht es jetzt vor allem um Rückzahl-Lösungen, die Verlage nicht in existentielle Probleme stürzt.