Am morgigen Mittwoch lädt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Berliner Akademie der Künste zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ ein. Auf dem Podium bleibt der Stuhl für den Börsenverein leer. Genug geredet, Frau Ministerin, schimpfen die Frankfurter.
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Kultur‐ und Kreativwirtschaft (u.a. Bundesverband Musikindustrie) erklärt der Börsenverein, man habe die Einladung nach Berlin ausgeschlagen – man stehe für eine „Alibiveranstaltung“ nicht zur Verfügung.
Begründung: Über die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter werde seit der ersten Urheberrechtsnovelle 2001 intensiv diskutiert, mit Ausnahme der Liberalen hätten alle anderen Parteien ihre Reformideen zum Urheberrecht bereits vorgestellt. Zuletzt sei die zwischenzeitlich emotional aufgeheizte Debatte einer sachlichen Auseinandersetzung gewichen. Doch die Bundesjustizministerin lade nach drei Jahren in Regierungsverantwortung lediglich zu einem weiteren Forum ein, in dem bekannte Akteure bekannte Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und zur Vereinfachung des Urheberrechts austauschten. „Es sind also weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten.“
Jetzt sei es an der Zeit, dass Leutheusser-Schnarrenberger die unterschiedlichen Reformvorschläge ordne und konkrete Gesetzesvorschläge vorlege – gesucht werde ein „robustes Gesamtkonzept“, das den Schutz des Urhebers und seiner Werke sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten ebenso zu lösen versuche wie Nutzungsfragen im Internet und die „eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung“.
In Berlin auf dem Podium sitzen u.a. Klaus Staeck (Präsident der Akademie der Künste), Tim Renner (Motor Entertainment, Musikproduzent und Autor), Stefan Zilch (Spotify Country Manager D, A, CH), Arnd Haller (Google, Leiter Recht Nordeuropa), Fred Breinersdorfer (Anwalt und Drehbuchautor) sowie Matthias Spielkamp (iRights.info) – der Journalist und Referent, der bei den Buchtagen die undankbare Aufgabe hatte, die Positionen von Gottfried Honnefelder und Michael Krüger zu kontern. Hier das komplette Programm.
Der Streit von Börsenverein und Justizministerin ist nicht neu. Zuletzt tauschten beide Seiten unfreundliche Worte zu dem vom Börsenverein favorisierten Warnhinweis-Modell aus (hier mehr).
„Um 14:45 Uhr geht es weiter“: Bislang ging’s tatsächlich hauptsächlich um Abmahnanwälte. Also, was soll der Börsenverein dort? Ist doch pure Zeitverschwendung, während er an einem System arbeitet, dass das Notice-and-Takedown-Verfahren für die deutschen Verlage bündelt, auf dass die sich nicht mehr so schlimm über Piraterie aufregen müssen.
Rechtsdurchsetzung … – schade, dass die Problematik so unpopulär ist bzw. in vielen Verlagen noch nicht so richtig geschnallt wurde. Für mich ist das jetzt bis auf weiteres mein Lieblingswort, schließlich macht unsere Firma den lieben langen Tag ja nichts anderes (s. Notice-and-Takedown-Verfahren – ja, ja, habe ich hier schon tausendmal erklärt; aber siehe http://en.wikipedia.org/wiki/N…. Und auch diese Woche werden wir wieder tausendfach, unproblematisch und fast in Echtzeit die Rechte unserer Kunden-Verlage durchsetzen. Alle anderen können ja gerne weiterhin die drollige Hoffnung hegen, dass irgendwelche Novellen des deutschen Urheberrechts eines Jahres auch nur das Geringste an der Piraterieproblematik ändern (solange sie sich das noch leisten können).
Aber denken wir positiv und vermuten, dass beim Börsenverein jetzt endlich die fundamentale Wahrheit durchgesickert ist: Im Hinblick auf Piraterie (über die anderen Themen des Forums sei damit nichts gesagt) sind die Probleme der Buchbranche ganz andere als die anderer Contentindustrien und sie lassen sich zur Stunde mit dem NaT-Verfahren recht gut lösen. Also, warum Zeit verschwenden, indem man auf Panels sitzt, wo dann auch noch Abmahnanwälte auftreten, mit denen man als Vertreter der Buchbranche ja gar nichts zu tun haben muss.
Also, ich vermute hinter dieser Absage tiefere Weisheit.
Ein voraussichtlich unergibiges Gespräch ist mühsam. Besonders auf dem Podium. Eine Gesprächsverweigerung ist provokant und selten geeignet, die Verständigung zu verbessern. Es ist so, dass auch gut aufbereitete inhaltliche Argumente immer wieder vorgetragen werden müssen, um Wirkung zu entfalten. Das ist ggf. der bessere Weg.