Keine Preisbindung um jeden Preis

Obwohl das geplante Preisbindungsgesetz für die Schweiz („Loi Maitre“) zuletzt eine weitere parlamentarische Hürde genommen hat (buchreport berichtete), steht die Zukunft des Gesetzesvorhabens auf Messers Schneide. Bei einer Strategiesitzung hat der Vorstand des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbandes (SBVV) beschlossen, die Initiative unter Umständen sogar selbst zu Fall zu bringen.

Hintergrund der Zuspitzung: Der Gesetzesentwurf, den die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verabschiedet hat, enthält zwei Regelungen, die der Branchenverband keinesfalls akzeptieren will:

• Der grenzüberschreitende Internethandel soll von der Preisbindung ausgenommen sein. Dadurch würde die Schutzfunktion des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt, kritisiert SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf: Insbesondere stationäre Sortimenter hätten dann gegen ausländische Konkurrenz keine Chance.
• Der staatliche Preisüberwacher soll einschreiten, wenn die Schweizer Buchpreise gegenüber denen im Herkunftsland nach seiner Einschätzung überhöht sind. Der SBVV hatte dagegen ein Bandbreitenmodell gefordert, nach dem die Preise bis zu 20% über denen im Verlagsland liegen dürfen.  

Gefahr, dass die Preise nicht auskömmlich sind

In der Frage der Preiskontrolle sei ein Kompromiss möglich, skizziert Lan­dolf: Wenn der Preisüberwacher zwar die Kontrolle ausübt, sich aber bei der Definition „überhöhter Preise“ am allgemeinen Preisniveau orientieren muss, könne die Buchbranche damit leben. Falls dieser Vorschlag des Verbands scheitert, sei die Gefahr aber zu groß, dass Preise durchgesetzt würden, die im Hochlohnland Schweiz nicht auskömmlich wären, warnt Landolf.

„Wir wollen keine Preisbindung um jeden Preis“, erklärt der Geschäftsführer. In den kommenden Wochen werde der Verband intensive Gespräche mit Abgeordneten führen. Wenn die brisanten Punkte im Nationalrat nicht entschärft werden, werde der SBVV die ihm nahestehenden Abgeordneten bitten, mit den Preisbindungsgegnern gegen das Gesetz zu stimmen.

Der parlamentarische Fahrplan sieht vor, dass der Nationalrat in seiner Sommersession, die am 25. Mai beginnt, über das Gesetz abstimmen soll.

aus: buchreport.express 18/2009