Klatsche für Karlsruhe

Den Wettbewerbern ist das Juris-Monopol schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Jetzt ist es einem kleinen Konkurrenten gelungen, den exklusiven Zugriff der juristischen Datenbank auf die lukrativen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen.

Lexxpress, ein Unternehmen, das juristische Datenbanken betreibt, hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Sieg errungen, der den Wettbewerb der Datenbank-Betreiber verändern könnte: Das Bundesverfassungsgericht muss künftig seine Entscheidungen auch den Juris-Wettbewerbern in gleicher Form zur Verfügung stellen. Lexxpress erhält jetzt nachträglich sämtliche Entscheidungen seit Juni 2009 für die eigene Datenbank; das  Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob es in Revision geht.  

Hintergrund der Fehde ist ein im Jahr 2001 geschlossener Vertrag des Bundesverfassungsgerichts mit Juris, nach dem der Rechtsinformationsanbieter für den Bund die Rechtsprechung und wissenschaftliche Literatur im Verfassungsrecht dokumentieren soll. Anstößig aus Sicht der Wettbewerber ist darin ein Passus, nach dem der Staat Juris bevorzugt behandelt, indem er die Gesetzesunterlagen und Gerichtsurteile „nicht ohne Zustimmung der Juris GmbH an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken (weitergibt)“. Juris-Wettbewerber wie C.H. Beck bemängelten außerdem, dass Juris von den Gerichten qualitativ höherwertige Datensätze zu den Urteilen bekomme, die von den Dokumentationsstellen der Bundesgerichte bearbeitet werden – eine Veredelung, die Beck & Co. auf eigene Kosten betreiben müssten.

Der VGH untermauert seine Entscheidung auch mit einem internen Vermerk des Bundesverfassungsgerichts, das sich der Problematik des Vertrags offenbar bewusst war. Darin heißt es, der Vertrag mit Juris sei rechtlich problematisch, „da aus Gleichbehandlungsgründen andere Privatunternehmen auch in gewissem Umfang Zugang haben müssen“.

An der Allianz von Bund und Juris hatte sich sogar die Europäische Kommission gestoßen, die im Frühjahr 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitete. Konkret kritisierte Brüssel, dass es bei der Teilprivatisierung von Juris (bei der der Anteil des Bundes auf knapp über 50% heruntergeschraubt wurde) keine öffentliche Ausschreibung gegeben hatte. An Juris hält der Bund heute 50,01% der Anteile, zweitgrößter Gesellschafter ist mit 45,3% der niederländische Verlag Sdu nv (der wiederum zu 100% zur Éditions Lefebvre Sarrut gehört).