Konditionenstreit: Börsenverein richtet Ombudsstelle ein

Im Mai hatte der Börsenverein Vertreter aller Sparten der Branche an einen „Runden Tisch zur Buchpreisbindung“ geholt. Jetzt setzt der Verband erste Pläne des Treffens um.

Hintergrund: Diskutiert wurde beim Runden Tisch das Problem einer Spreizung bei den Einkaufskonditionen (§ 6 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz). Demnach gibt es Hinweise, dass große Händler beim Einkauf Rabatte und andere Zugeständnisse erhalten, die gegen Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes verstoßen.

Mit dem Argument, dass eine gerichtliche Prüfung der aktuellen Praxis womöglich die Buchpreisbindung an sich gefährden könnte, hatte der Verband Mitte Mai als Branchenlösung eine tendenzielle Umverteilung vorgeschlagen: Verlage sollen ihr Konditionen-Gefüge und große Händler ihre „Verhandlungsmaßstäbe“ zugunsten des Großhandels anpassen. Der soll wiederum unabhängige Buchhandlungen an den besseren Konditionen beteiligen. Ob sich da tatsächlich etwas bewegt, soll durch verschiedene Instrumente ermittelt werden (mehr dazu hier, br+).

Diese am Runden Tisch beschlossenen Maßnahmen zur Erfolgskontrolle will der Börsenverein jetzt umsetzen:

• Eine „Ombudsstelle zur Preisbindung“ soll ab sofort als „vertrauliche Beschwerdestelle“ dienen. Sie ist besetzt mit den Preisbindungstreuhändern Christian Russ und Dieter Wallenfels (Kanzlei Fuhrmann Wallenfels). Buchhandlungen, Verlage und Zwischenbuchhändler können unter der E-Mail-Adresse ombudsstelle@fuhrmann-wallenfels.de oder telefonisch unter 0611/449091 Sachverhalte melden. Die Meldung erfolgt auf Wunsch anonym. Die in der Ombudsstelle tätigen Anwälte machen dem Börsenverein über relevante Sachverhalte und Auswertungen ohne Nennung der einreichenden Person Mitteilung.
• Nach der Sommerpause, im September, will der Börsenverein als weiteren Schritt die erste von mehreren anonymisierten und unabhängigen Umfragen unter seinen Mitgliedern starten. Mithilfe der Umfragen soll die Konditionenentwicklung binnen eines Zeitfensters von ca. einem Jahr überprüft werden. Die Mitglieder werden per E-Mail über den Start der Umfrage informiert.

Bei den Beratungen am Runden Tisch seien die Branchenvertreter übereingekommen, dass sich an der bestehenden Situation etwas ändern und die Branche in der Frage der Konditionen aufeinander zugehen müsse, erklärt Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Dieser Konsens sei ein wichtiger Schritt: „Damit er nachhaltig wird, begleitet der Börsenverein den Prozess: Mithilfe einer unabhängigen Ombudsstelle und mehreren Umfragen unter unseren Mitgliedern wollen wir für eine umfangreiche Marktübersicht sorgen und den Erfolg der Bestrebungen überprüfen. Nach ein bis eineinhalb Jahren werden wir ein Resümee ziehen und bei Bedarf weitere Maßnahmen einleiten. Die gesamte Branche kann jetzt durch ihre Mitwirkung einen Beitrag dazu leisten, die Situation zu verbessern. Deshalb rufe ich alle Verlage, Buchhandlungen und Zwischenbuchhändler auf, die Ombudsstelle zu nutzen und an den Umfragen teilzunehmen.“