Der Entwurf für ein Schweizer Preisbindungsgesetz („Loi Maitre“) hat eine wichtige Hürde genommen: Heute stimmte die zweite Parlamentskammer Ständerat mit 23 zu 15 Stimmen dafür, sich mit dem Gesetzesentwurf zu befassen. Große Freude beim Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV): „Die Chancen für ein Preisbindungsgesetz standen noch nie so gut wie heute“, freut sich Geschäftsführer Dani Landolf im Gespräch mit buchreport.
Formal haben die Mitglieder des Ständerates zwar nur beschlossen, „auf den Gesetzesentwurf einzutreten“, wie es in der Schweizer Amtssprache des Gesetzgebungsprozesses heißt. Faktisch sei das Votum aber eine entscheidende Weichenstellung, erklärt Landolf.
Hintergrund: Nachdem der Nationalrat dem Entwurf mit klarer Mehrheit zugestimmt hatte, hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats im vergangenen Monat abgewunken und empfohlen, die Gesetzesinitiative in der zweiten Kammer gar nicht erst abstimmen zu lassen. Diese Hürde ist jetzt weggeräumt.
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