Lobbying à la française

Die französischen Kulturbranche drängt Deutschland, sich in Brüssel für eine europaweite Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für E-Books einzusetzen. Bei einem deutsch-französischen Treffen von Belletristik-Verlagen in Berlin, an dem rund 150 Personen teilnahmen, monierte der ehemalige Kulturminister Jacques Toubon, dass das deutsche Finanzministerium derzeit den Vorstoß ausbremse. (Über welche weiteren Themen in Berlin diskutiert wurde, ist im neuen buchreport.express 22/2012 zu lesen, hier zu bestellen).

Hintergrund: Zum Jahreswechsel hatten Frankreich (auf 7%) und Luxemburg (auf 3%) die Mehrwertsteuersätze für elektronische Bücher  – und sich so auf Konfrontationskurs mit Brüssel begeben. Denn nach Einschätzung der EU-Kommission verstößt die ermäßigte Steuer gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die eine Ausdehnung des reduzierten Satzes nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt. Bei der Besteuerung von E-Books erlaube aber das UNESCO-„Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ von 2005 eine Ausnahme, argumentiert die französische Regierung. Die EU-Kommission droht derweil mit einem Vertragsverletzungsverfahren (hier mehr).

Vielfalt der Buchmärkte erhalten

Toubon erklärte in Berlin, der niedrige Steuersatz sei nötig, um die Vielfalt auf den Buchmärkten zu erhalten und oligopolistische oder sogar monopolistische Strukturen zu verhindern – dabei wendete Toubon seinen Blick auf Apple und insbesondere Amazon, die mit ihrem Firmensitz in Luxemburg einen deutlichen Wettbewerbsvorteil hätten. Um in diesem Wettbewerbsumfeld zu bestehen, müssten drei Bedingungen erfüllt werden: der Schutz des Urheberrechts (über Piraten-Seiten würden aktuell nämlich am meisten E-Books vertrieben, verglichen mit den legalen Kanälen), die Regulierung des Marktes und eine veränderte Steuergesetzgebung.

Auch Antoine Gallimard (Éditions Gallimard) plädierte für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf europäischer Ebene. Hier sei Eile geboten, da bereits „ein großer Druck auf den kreativen Industrien lastet“. 

Der Börsenverein hatte im März 2012 gemeinsam mit dem Hightech-Verband BITKOM den Vorstoß der Franzosen zur europaweiten Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für E-Books begrüßt. Das deutsche Steuersystem erweise sich als Hemmschuh für die Digitalisierung auf dem deutschen Buchmarkt (hier mehr). Die Regierung sprach sich indes zuletzt gegen die Angleichung der Steuersätze von Büchern und E-Books aus. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im März 2012 machte sie laut Börsenverein deutlich, dass sie eine Angleichung der Steuersätze bei 7% nicht unterstützen werde.