TTIP erhitzt weiterhin die Gemüter – auch im Kultursektor: Der Deutsche Kulturrat hat am gestrigen Mittwoch einen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen veranstaltet. Die Buchbranche partizipiert u.a. in Form der Börsenvereins-Kampagne.
Olaf Zimmermann (Foto: Tim Flavor), Kunsthändler und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, beleuchtet im buchreport-Interview die Tragweite der TTIP-Diskussion für den Buchmarkt.
Welche Brisanz steckt im transatlantischen Freihandelsabkommen für die Buchbranche?
Die Buchbranche ist ein besonderer Nutznießer von sogenannten Handelshemmnissen. Handelshemmnisse im Sinne des TTIP sind zum Beispiel die Buchpreisbindung, aber auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz und das Urheberrecht. Dass Bücher für den Kunden über jeden Vertriebskanal dasselbe kosten, ist für die kleinen Händler gut, für die großen, wie Amazon, ist es ein Handelshemmnis, weil sie ohne Preisbindung eine höhere Marktdurchdringung erreichen könnten. Der Buchbereich ist ein Paradebeispiel in der Kulturwirtschaft, wie durch gewollte Handelshemmnisse die kulturelle Vielfalt dauerhaft gesichert wird.
Ist TTIP insgesamt schlecht für die Branche?
Handel an sich ist gut, natürlich auch der Handel mit den USA und der weltweite Handel. Doch es stellt sich die Frage nach den Bedingungen. Die sollen mit TTIP neu definiert werden. Wenn die kulturelle Vielfalt gewahrt bleibt, wenn z.B. die Preisbindung nicht in Gefahr gebracht wird und viele andere Bereiche wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und unser Urheberrecht nicht beschädigt werden, gibt es keinen Grund, TTIP generell abzulehnen. Davon sind wir im Moment aber weit entfernt.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Kultur im Allgemeinen und die Buchpreisbindung im Speziellen von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden?
Im Moment bauen die Verhandlungen auf sogenannten Negativlisten auf. Es wird über alles verhandelt, außer man hat es dezidiert ausgenommen. Dabei ist es schwierig bis unmöglich, den Kultur- und Medienbereich in Gänze auszunehmen, weil uns eine allgemeingültige rechtssichere Definition fehlt. Man kann aber spezifische Punkte wie die Buchpreisbindung in einem der Annexe des TTIP-Vertrags als Ausnahme auflisten, weil sie als ein Bundesgesetz genau beschrieben ist. Es lässt tief blicken, dass die Preisbindung von den Politikern nicht ausgenommen wird, obwohl es möglich wäre.
Reichen Plakat- und Unterschriftenkampagnen sowie ein Aktionstag aus, um sich gegen TTIP zu wehren?
Das kann ich nicht sagen, aber man muss sich trotzdem wehren. Das tun wir und offensichtlich macht es die Politiker nervös. Zudem sind wir mit solch einem Aktionstag nicht allein, denn auch andere gesellschaftliche Bereiche machen Aktionen und versuchen, mit uns gemeinsam eine Veränderung bei TTIP zu erreichen. Deswegen denke ich, dass wir gar nicht so schlechte Karten haben.
Die Linke wählen würde helfen.