Mehr Bildungsrepublik?

Im Schul- und Bildungsmarkt gibt es reichlich Handlungsbedarf, auch hinsichtlich des Einsatzes neuer Bildungsmedien neben den Schulbüchern. Der Ruf nach elektronischen Schulbüchern wird lauter: Nicht nur Technologielobbyisten wie der Bitkom-Verband, sondern auch alle politischen Parteien plädieren mittlerweile dafür, dass „das Klassenzimmer den Weg in die digitale Welt findet“, wie es im Vorfeld der Bundestagswahl, die CDU/CSU auf buchreport-Anfrage formuliert. Die SPD wird noch konkreter: „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer bzw. Tablet ausgerüstet werden.“

Allerdings erschwert die aufgesplittete Bildungspolitik als kulturhoheitliche Aufgabe der Länder die Veränderungen und die Finanzierung. Hier könnte sich nach der Bundestagswahl einiges verändern.

Es ist zwar nicht so spektakulär wie der Ausstieg aus der Atomkraft und die Aufgabe der Wehrpflicht, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel schleift im Wahlkampf eine entscheidende Position in der Bildungspolitik. Es geht um das Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich behindert. Es untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Im Rahmen der Förderalismusreform hatten die Länder ein Monopol in der Bildungspolitik bekommen. Dies erschwert die Modernisierung des Schulwesens.

In einem Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ hat die Kanzlerin jetzt für mehr Kooperation zwischen Ländern und Bund im Bereich der Bildung plädiert und dabei nicht nur auf die Hochschulen, sondern auch Schulen reflektiert. Dies ist eine Forderung der Opposition, die bisher von den Unionsparteien und der FDP abgelehnt worden war.

In einer aktuellen Umfrage unter den politischen Parteien wird dieser Gegensatz noch einmal deutlich. Mit Blick auf den Bildungsmedien-Markt hatte buchreport gefragt: Welche technischen Investitionen (Neue Medien) sind im Bildungsbereich erforderlich und wie soll dies bezahlt werden?

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern explizit das Kooperationsverbot aufzuheben mit Blick auf eine Bildungsoffensive und angesichts der Herausforderungen technisch aufgerüsteter Schulen.
„Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen“, schreibt die SPD.

Die FDP verweist dagegen darauf, dass „die Kultushoheit der Länder  unabänderlich festgeschrieben und geschützt“ sei. Die CDU/CSU zieht sich in der Antwort an buchreport auf Gemeinplätze zurück („Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind“) und bleibt hinsichtlich der Durchsetzung vage. Merkel hat jetzt Bewegung in der Frage signalisiert.

Die Umfrage an die Parteien ist Teil einer großen Analyse des Bildungsmedien-Marktes im buchreport.magazin September, hier zu bestellen.