Parlament stoppt Urheberrechtsreform bis auf Weiteres

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag seines Rechtsausschusses (JURI) für das künftige Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgelehnt. Das Thema kommt bei der nächsten Plenartagung im September erneut auf den Tisch.

Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprachen sich die Parlamentarier gegen den JURI-Vorschlag aus. „Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat“, sagte der Berichterstatter Axel Voss (EVP) nach der Abstimmung. „Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“

Der Rechtsausschuss hatte ursprünglich u.a. folgende für die Buchbranche wichtigen Beschlüsse und Positionen ausgearbeitet:

• Verlegerbeteiligung: Bezüglich der Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften entschied sich der Ausschuss für einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass nur die Länder zur (gerichtlich gekippten) Verlegerbeteiligung zurückkehren dürfen, in denen diese Regelung bis zu einem bestimmten Stichtag schon existiert hatte.
• Werknutzung im Unterricht: Hinsichtlich der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Unterricht einigte sich der Ausschuss auf eine Bereichsausnahme für Schulbücher.

Die sowohl in der Politik als auch in der Netzwirtschaft äußert umstrittenen Artikel zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11) und zur Plattformregulierung (Art. 13) waren vom JURI abgesegnet worden. In der Folge liefen in den vergangenen Wochen sowohl Kritiker als auch Befürworter zu lobbyistischer Höchstform auf: Die einen fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und prangerten die Vorschläge u.a. lautstark als Zensur an. Viele Verbände der europäischen Kreativwirtschaft, darunter auch der Börsenverein, warben dagegen unter dem Schlagwort #vote4jurireport für die Modernisierung des Urheberrechts.