In der Auseinandersetzung um ihre Beteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort haben die Verlage einen wichtigen Verbündeten: Auf einer Veranstaltung in Berlin hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, die Verlage auch in Zukunft an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen, die die Verwertungsgesellschaften u.a. von den Computer- und Kopiergeräteherstellern einziehen – trotz des gegenläufigen Reprobel-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) .
Auf der Konferenz „Zukunft des Urheberrechts“ der Initiative Urheberrecht betonte Maas am Dienstag, dass die gemeinsame Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche durch Urheber und Verleger in ihren Verwertungsgesellschaften eine große Errungenschaft ist, die verteidigt werden sollte.
Hinter dieser gemeinsamen Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche hat zuletzt der EuGH in seinem Reprobel-Urteil ein großes Fragezeichen gesetzt. Die Richter entschieden in einem aus Belgien kommenden Musterverfahren, dass Verlage nicht pauschal an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden dürfen, die von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort eingezogen und verteilt werden.
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Auf der Konferenz der Initiative Urheberrecht sagte Maas jetzt zu, dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für eine Beteiligung der Verlage einsetzen wird.
„Die betroffenen Verwertungsgesellschaften VG WORT, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition begrüßen dieses politische Signal in hohem Maße“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gesellschaften zur Rede des Ministers. „Es entspricht dem satzungsgemäßen Selbstverständnis ihrer Organisationen, die von jeher Autoren und Verlage vertreten und die Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche nach festgelegten Verteilungsschlüsseln einheitlich aufteilen. Die Verwertungsgesellschaften begrüßen auch, dass sich Minister Maas auf der europäischen Ebene dafür einsetzen will, Rechtssicherheit in diesem Bereich zu erzielen. Diese Rechtssicherheit ist für die Verwertungsgesellschaften unabdingbar, um sich auch in Zukunft für die gemeinsamen Interessen von Autoren und Verlagen mit aller Kraft einsetzen zu können.“
Die komplette Rede von Heiko Maas ist hier nachzulesen.
Mit dem Urteil des EuGH hat sich auch der Autor Tom Hillenbrand im buchreport-Blog beschäftigt.
Foto: SPD
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