Rückenwind für den Report

Unmittelbar bevor das Europäische Parlament über den Plan zur Stärkung des Urheberrechts von Manuel Medina Ortega abstimmt, machen die europäischen Verleger mobil. Wie „Livres Hebdo“ meldet, haben rund 40 französische Verleger den vom Europäischen Verlegerverband (FEP, FEE) aufgesetzten offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments unterschrieben, darunter Eyrolles, Gallimard, Flammarion und Actes Sud. Der Brief unterstützt den Report Ortegas und ruft dazu auf, diesen Brief zu unterschreiben.

Hintergrund: Im April legt der spanische Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Entwurf zur Abstimmung vor. Kernpunkte:

• Die Wichtigkeit des Urheberrechts wird betont.
• Die Rechte des Urhebers und der Inhaber verwandter Schutzrechte werden gestärkt – unter Berücksichtigung der Besonderheiten digitaler Medien.
• Ausnahmen des Systems werden definiert.

Der Entwurf zeichnet sich nach Einschätzung des Europäischen Verlegerverbands durch seine Ausgewogenheit aus. Gleichwohl befürchten die Verleger, dass in der März-Plenarsitzung Gegner des Medina-Berichts den Entwurf in Frage stellen und eine Neudiskussion der Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz fordern könnten.

Ob der Medina-Report tatsächlich zur Abstimmung gestellt wird, darüber herrscht jedoch noch Unklarheit. Die Seite laquadrature.net, die in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik am Medina-Report geäußert hatte, meldet mit Genugtuung, dieser sei inzwischen auf Eis gelegt worden, und zwar von Ortegas eigener Sozialistischer Partei, aus Furcht, Wähler zu verstimmen.

Auf Anfrage von buchreport.de erklärt Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang, dass die Abstimmung lediglich auf Wunsch von Ortegas Partei vom März auf den April verlegt worden sei. Auch deutsche Verleger hätten den offenen Brief „massenweise“ unterschrieben.

Entwurf von Manuel Medina Ortega, offener Brief des europäischen Verlegerverbandes, livreshebdo.fr, europarl.europa.eu (Infos zum Status des Entwurfs), laquadrature.net