Der Eichborn-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwürfe, die Arbeitnehmervertreter hätten den Umzug nach Berlin und somit die gesamte Sanierung des inzwischen zahlungsunfähigen Verlags ausgebremst. Der Betriebsrat habe den Kündigungen grundsätzlich zugestimmt. Doch Eichborn-Mehrheitsaktionär Matthias Koch habe seine Versprechungen nicht erfüllt.
Schon im April 2011 hatte Koch erklärt, dass der Umzug von Eichborn nach Berlin möglicherweise verzögert werde, weil der Eichborn-Betriebsrat den Kündigungen widersprochen habe. Seinerzeit reagierte Betriebsrats-Vorsitzender Claus Mirlach auf die Stellungnahme.
Und wiederholt dies heute erneut mit einem ausführlichen Statement, in dem er erklärt, dass der Betriebsrat dem Umzug erst dann widersprochen habe, als Koch die im Interessenausgleich festgelegte Summe nachträglich halbiert habe.
Nachfolgend Mirlachs Stellungnahme im Wortlaut:
„Nachdem im Januar von Matthias Koch und Ludwig Fresenius auf der bekannten PK in Berlin das Zusammengehen beider Verlage zum 1.07. in Berlin verkündet wurde, hat der Vorstand der Eichborn AG, Stephan Gallenkamp, dem Betriebsrat am 11. März erstmals das weitere Konzept für die Zukunft von Eichborn vorgestellt. Dieses “Konzept” sah 13 Änderungskündigungen und 35 betriebsbedingte Kündigungen vor. Desweiteren wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass Herr Koch die Kosten für den Sozialplan übernehmen würde, wenn der Interessenausgleich bis zum 31. März unterschrieben sein würde.
Die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und dem Vorstand der Eichborn AG haben unmittelbar nach dem 11. März begonnen. Den parallel zugegangenen Anhörungen zu den geplanten Kündigungen (hierzu ist der Arbeitgeber verpflichtet) hat der Betriebsrat vorsorglich widersprochen (hierzu ist der Betriebsrat verpflichtet), weil die Verhandlungen über den Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen waren. Dies geschah am 31.03.11, womit eine wesentliche Bedingung von Matthias Koch erfüllt wurde. Im Interessenausgleich hat der Betriebsrat den Plänen der Eichborn AG, den Betrieb ab dem 1.07. nach Berlin zu verlegen, vollumfänglich zugestimmt. Die ebenfalls im Interessensausgleich verhandelte Summe für den “Nachteilsausgleich” der von Kündigung/Umzug betroffenen Mitarbeiter ist nur durch die ausdrückliche, nämlich schriftlich bestätigte Zustimmung von Herrn Matthias Koch zustande gekommen.
Die Zustimmung des Betriebsrats zum Interessenausgleich bedeutete auch die Zustimmung zu allen Kündigungen, die am 31.03 durch den Vorstand der Eichborn AG vorgenommen wurden – vorbehaltlich aller individuellen Formfehler, die es in den Kündigungen gegeben hat.
In den darauf folgenden Wochen hat sich allerdings herausgestellt, dass die für den Sozialplan zugesagte Summe nie auf das vorgesehene Treuhandkonto eingegangen ist. Mehr noch: Mitte April hat Herr Matthias Koch dem Betriebsrat mitteilen lassen, dass das von ihm berechnete Volumen für die Sanierung von Eichborn höher als gedacht sei. Um den Umzug nach Berlin trotzdem zu realisieren, sollte die im Interessenausgleich festgelegte Summe nachträglich halbiert werden. Da der Betriebsrat in das detaillierte Sanierungskonzept von Herrn Koch verständlicherweise nicht eingebunden war, haben wir seiner Forderung im Interesse der Mitarbeiter leider nicht zustimmen können.“
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