Bundesgerichtshof

Datenschutzrecht

BGH fordert aktive Cookie-Zustimmung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erfassung des Nutzerverhaltens auf Webseiten getroffen. Internetnutzer müssen künftig aktiv zustimmen, wenn Cookies gesetzt werden sollen.  … mehr

Finanzhilfe von der Politik bei VG-Wort-Rückforderungen?

Kalter Wind und warme Worte

Knallhart rechnen in klammen Zeiten: Die Rückforderungen der VG Wort setzen derzeit viele kleinere Verlage schwer unter Druck. Und ohne … mehr

Verwertungsgesellschaft

Regeln zur Rückabwicklung der VG-Wort-Ausschüttungen

Wie wird die Rückabwicklung der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtswidrig erfolgten Ausschüttungen an Verlage geregelt? Am Montag wurden dafür vom Verwaltungsrat der VG Wort die Weichen gestellt. Zahlungsaufschub zählt zu den Optionen. … mehr

VG Bild-Kunst versendet Rückforderungsschreiben

Dämpfer kommt per Post

Jetzt wird es ernst: Mit der Aussendung von Rückforderungsschreiben ist die VG Bild-Kunst als erste Verwertungsgesellschaft dem Urteil des Bundesgerichtshofes … mehr

Amazon darf für vermittelte Buchkäufe zahlen

Vermittlungsprovision für alle

Auf vielen Websites leiten Amazon-Kaufbuttons zum Online-Shop weiter und Amazon zahlt für derart vermittelte Bestellungen Provisionen. Dieses sogenannte Affiliate-Modell verstößt … mehr

BGH-Entscheidung: Amazon darf weiterhin Provisionen zahlen

Affiliate-Modell ist zulässig

Sind Vermittlungsprovisionen bei Buchverkäufen zulässig oder verstoßen sie gegen die Preisbindung? – Darum ging es gestern vor dem Bundesgerichtshof (BGH). … mehr

C.H. Beck legt Verfassungsbeschwerde gegen VG-Wort-Urteil ein

Unterstützung vom Börsenverein

Ende April hat der Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen aus Urheberrechten an die Verlage auszuzahlen. Jetzt hat der Verlag C.H. Beck Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt. … mehr

Keine Spielräume im BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung

Verlage müssen zahlen

Es gibt (wie erwartet) keine Ausnahmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung für das Urteil im Revisionsverfahren zwischen dem … mehr

BGH setzt Verfahren über VG Wort-Verteilungsplan aus

Nächster Halt Luxemburg

Der Streit über die Verteilungspläne der VG Wort wird ausgesetzt. Das hat die VG Wort nach der mündlichen Verhandlung beim … mehr