Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung über die Haftung bei Urheberrechtsverstößen auf Plattformen wie Youtube entschieden. Geklagt hatte u.a. Elsevier. … mehr
Wegweisender Urteilsspruch zum Digitalmarkt: E-Books dürfen nicht ohne weiteres antiquarisch weiterverkauft oder verliehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) … mehr
Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu E-Books gefällt: Wer digitale Medien im Internet erwirbt, darf sie nicht weiterverkaufen. … mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die aktuell geltende Mehrwertsteuerregelung für E-Books bestätigt. Anders als gedruckte Bücher fallen sie nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das soll sich allerdings bald ändern.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften, nach dem Verwerter keinen Anspruch darauf haben, an den Ausschüttungen … mehr
BGH verweist im Ulmer-Urheberrechtsstreit an den EuGH
Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Dies gilt auch, wenn die Software im … mehr
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