NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, gegen das Weitergabeverbot von „gebrauchten“ E-Books und Audiodateien vorgehen zu wollen. „Das stellt für die Verbraucher eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Kauf eines gedruckten Buches dar“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Damit stellt sich der Minister gegen die aktuelle Rechtsprechung. 2014 hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Verlage und Händler die Weiterveräußerung verbieten dürfen. Begründung: E-Books und Audiodateien würden den Nutzern nicht im juristischen Sinne „verkauft“, sondern gegen Entgelt lediglich zur persönlichen Nutzung überlassen.
Nun ist der Konflikt im Zuge der Initiative „Digitaler Neustart“ wieder auf die Agenda gerückt: Das Land Nordrhein-Westfalen prüft hier im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob und inwiefern das Zivilrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden muss. Auch Bürger können sich an der Diskussion beteiligen und über eine Internetplattform ihre Einschätzungen abgeben.
Das Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg hatte bereits im Oktober bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gefordert, dass für digitale Bücher künftig dieselben Regeln gelten sollten wie für gedruckte.
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