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USA ziehen gegen Großverlage vor Gericht

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch (11.4.) Klage gegen Apple und fünf US-Verlage wegen möglicher Preisabsprachen für E-Books eingereicht. Wie berichtet, wirft das US-Justizministerium den Verlagen Hachette Livre, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin und Macmillan sowie Apple vor, die Preise für E-Books nach Absprache erhöht und damit gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben (hier die Klageschrift).

Hintergrund: Die betroffenen Verlage haben 2010 zum Agency-Modell gewechselt: Bei dem zuerst von Macmillan und Apple forcierten Modell legt der Verlag den Preis fest, den die Verkaufsplattformen als Agenturen (die ja keine E-Books einkaufen und ans Lager nehmen) beim Endkunden abrechnen. Random House fehlt, weil die Bertelsmann-Buchverlage erst vor rund einem Jahr zum Agency-Modell wechselten, über ein Jahr nach den großen Wettbewerbern.

US-Justiz kritisiert konspirative Treffen der Verlage

Die US-Justiz wirft den Verlagen vor, bei geheimen Treffen und Telefonaten beschlossen zu haben, gemeinsam zum Agency-Modell zu wechseln, insbesondere um die Marktmacht von Amazon zu reduzieren. Auch in Europa hätten Treffen stattgefunden, an denen sowohl Vertreter von Macmillan als auch Führungskräfte aus anderen Verlage teilgenommen hätten.

Infolge der Absprachen und der Festlegung der Preise durch die Verlage hätten Leser mehrere Mio Dollar mehr für E-Books zahlen müssen als unter dem ursprünglichen Preismodell („Wholesale”), bei dem die Händler den Preis festsetzen, so der Vorwurf der Wettbewerbshüter.

Das US-Justizministerium will nicht nur grundsätzlich entsprechende Absprachen von Verlagen unterbinden, sondern jegliche Preisbindung untersagen, „die die Möglichkeit eines E-Book-Shops einschränkt, Preise von E-Books zu setzen, verändern oder reduzieren“, heißt es in der Klageschrift.

Auch die EU-Kommission ermittelt aufgrund dieser Vorwürfe gegen die Verlage und Apple (s. Chronik am Ende des Artikels), allerdings streben Apple & Co. offenbar eine außergerichtliche Einigung an

Vor der Vereinbarung mit Apple hätten die marktführenden Verlage in den USA, in Großbritannien und ferner in Spanien und Frankreich 2009 geplant, gemeinsam eine eigene Plattform für E-Books aufbauen, in Konkurrenz zu Amazon, zitiert das US-Justizministerium einen französischen Verleger in der Klageschrift. Ziel der alternativen Plattform: Amazon dazu zu zwingen, das Preis-Dumping aufzugeben.

Drei Großverlage wollen nun die Preishoheit aufgeben

Die Verlage Simon & Schuster, Hachette Livre und Harper Collins sind bereit, einen Vergleich mit der US-Justiz zu unterzeichnen und die Preishoheit wieder an die Händler abzutreten (hier die Vereinbarungen im Detail). 

Apple, Penguin und der zur deutschen Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck zählende Verlag Macmillan wollten sich dagegen nicht auf einen Vergleich einlassen. 

Macmillan: „Es gab keine Absprachen“

Macmillan-Chef John Sargent betont in einer Stellungnahme gegenüber den Autoren des Verlags, dass der Verlag sich nicht illegal verhalten habe. Es habe keine Absprachen gegeben. Seine Entscheidung, die E-Books nach dem Agency-Modell zu verkaufen, sei die „einsamste Entscheidung meines Lebens gewesen“. In der Klageschrift ist dagegen von mehreren Treffen der US-Verleger untereinander sowie mit Apple-Vertretern die Rede, bei denen über das Pricing-Problem gesprochen worden sei.

Macmillan, so Sargent, habe monatelang mit dem US-Justizministerium über einen Vergleich verhandelt – auf den sich andere Verlage jetzt einlassen würden –, aber die Bedingungen der Gegenseite seien nicht tragbar und würden Amazon wieder die Monopolstellung verschaffen, die der Onliner vor Einführung des Agency-Modells besessen habe. Der Vergleich würde große Auswirkungen auf die gesamte Buchbranche, „von der größten Buchkette bis zum kleinsten Independent“, haben. Durch das Agency-Modell verdiene der Verlag zwar am Ende weniger Geld im E-Book-Geschäft, es sei aber der einzige Weg, um einen offenen und wettbewerbsintensiven Markt zu sichern.

Die Vorgeschichte der Kartell-Klage

  • Im August 2011 reichten zwei Privatpersonen eine Klage gegen Apple und die US-Verlage Macmillan (Holtzbrinck), HarperCollins, Hachette, Penguin sowie Simon & Schuster ein. Vorwurf: Die Verlage hätten über das Agency-Modell illegal die Preise festgesetzt, um ihre „Gewinne zu steigern und den Rivalen Amazon dazu zu zwingen, seine Discountpreise aufzugeben“. 
  • Nachdem zahlreiche ähnliche Klagen eingereicht wurden, wurden alle Fälle unter Federführung der Anwaltskanzlei Hagens Berman zusammengefasst. 
  • Im Dezember erklärte das US-Justizministerium, den Fall zu untersuchen.
  • Auch die EU leitete ein Kartellrechtsverfahren gegen mehrere Großverlage ein (hier mehr).
  • Seit März 2012 kooperiert das US-Justizministerium mit der EU-Kommission bei den Ermittlungen (hier mehr).

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