Verlage verdienen keine Sonderbehandlung

Im Streit um den Agency-Vergleich drängt das US-Justizministerium auf eine schnelle Entscheidung: Wie US-Medien berichten, hat das Department of Justice (DoJ) das Gericht gebeten, das Settlement ohne Verhandlung zu genehmigen. 

In der vergangenen Woche hatte Apple argumentiert, dass der vom US-Justizministerium ausgearbeitete Vergleich mit drei Großverlagen zur Agency-Klage, seinen Interessen schade und Apple dazu zwinge, seine bestehenden Verträge zu schreddern. Dem Konzern stehe deshalb eine Verhandlung zu, bevor die Richterin über das Settlement entscheidet.  

Das US-Justizministerium hat dem Antrag jetzt widersprochen: Aus seiner Sicht ist es Apple nur ein Dorn im Auge, dass das Settlement es dem Wettbewerb erlaubt, E-Book-Preise festzulegen. Sollte der Vergleich in Kraft treten, müssten die Verlage den Händlern für einen Zeitraum von zwei Jahren die Freiheit über die Gestaltung der E-Book-Preise zurückgeben.

Den Vorwurf der Gegenseite, dass das US-Justizministerium vom E-Book-Geschäft nichts verstehe, wies das Ministerium zurück: „Während E-Books relativ neu in der Verlagsbranche sind, ist die Bitte nach einer Sonderbehandlung im Kartellrecht ein alter Hut“ schreibt das Department of Justice. „Verlage, Juristen, Bauingenieure, Pharmakonzerne und Ölgesellschaften – sie alle haben immer wieder über den ruinösen Wettbewerb gejammert.“ Und immer wieder hätte das Gericht ihnen eine Sonderbehandlung verwehrt. 

Nach wie vor wirft das Ministerium den Verlagen und Apple vor, die Preise in Absprache untereinander erhöht zu haben. Die hauseigenen Analysen würden beweisen, dass beispielsweise Penguin seine E-Book-Preise nach Einführung des Agency-Modells bei Amazon um 17% erhöht habe, für Neuerscheinungen gar um 21%. Die Verlage dagegen argumentieren, dass das US-Justizministerium nicht glaubwürdig bewiesen habe, dass die Preise erhöht wurden. Der Bitte von Macmillan und Penguin, die vollständigen Recherchen offenzulegen, will das US-Justizministerium nicht nachkommen. 

Die Vorgeschichte: Im April 2012 erhob das US-Justizministerium Klage gegen Apple und fünf US-Verlage. Vorwurf: Die Verlage und Apple hätten die Preise für E-Books nach Absprache erhöht und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. Während Apple, Macmillan und Penguin vor Gericht für fixe E-Book-Preise kämpfen, wollen sich Verlage Simon & Schuster, Hachette Livre und Harper Collins außergerichtlich mit der US-Justiz einigen und einen Vergleich schließen. Gegner dieses Settlements haben beim Department of Justice fast 800 Einlassungen abgegeben (buchreport.de berichtete) – nur 70 Statements befürworteten den Vergleich. Jetzt muss Richterin Denise Cote über das Settlement entscheiden.  

Mehr zum Thema lesen Sie im buchreport-Dossier zur Agency-Klage.