Verteidigung im Kuppelsaal: Plädoyer des Justizministers für das UrhWissG

Bundesjustizminister Heiko Maas bei seiner Rede auf den Buchtagen 2017 in Berlin (Foto: Mike Minehan)

Er hatte keinen leichten Stand: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde auf den Buchtagen in Berlin mit höflichem Applaus empfangen, musste aber harsche Kritik an seinem Gesetzentwurf für das neue Wissenschaftsurheberrecht (UrhWissG) einstecken. Die Hauptpunkte: die geplante pauschale Vergütung und der 15%-Basiszugang für wissenschaftliche Publikationen.

Die Argumente ließ der Justizminister weitgehend an sich abperlen. Seine Hauptaussagen im Plädoyer für den Entwurf, über den der Bundestag in den kommenden zwei Wochen entscheiden wird:

• „Wir haben die undankbare Aufgabe Regeln aufzustellen und unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen.“
• „Wir wollen klare Regeln schaffen, einen Basiszugang von in jedem Fall 15% schaffen und eine angemessene Vergütung mit pauschaler Abrechnung einführen.“
• „Der Basiszugang ist der umstrittenste Punkt, aber im Interesse von Forschung und Lehre notwendig. 15% bringen den Markt nicht zum Zusammenbruch.“
• „Das Bewährte wird bleiben. Das Buch bleibt eine geniale Erfindung, der perfekte Wissensspeicher.“
• „Wir opfern kein Recht, sondern suchen Interessenausgleich. Ist der Kompromiss eine tragfähige Lösung? Das muss der Bundestag jetzt entscheiden.“
• „Das Gesetz wird ein Zwischenschritt sein. Es muss sich rausstellen, ob es funktioniert.“

Harsche Kritik von den Verlegern

„Ohne indivualisierte Ausschüttung kann es keine angemessene Vergütung geben. Jetzt greifen Sie so tief in unsere Rechte ein. Wie wollen Sie glaubhaft machen, dass wir angemessen vergütet werden?“, sagte Wulf D. von Lucius, ehemaliger Verleger und langjähriger Verbandsfunktionär, der sich auch für Urheberrechtsbelange stark gemacht hat.

„Lüge statt Realität haben wir auch bei der Entstehung dieses Gesetzes erlebt“, schoss Verleger Matthias Ulmer (Ulmer Verlag) gegen den Minister, der in seiner vorherigen Rede auch auf US-Präsident Donald Trump und dessen Fake-News-Agenda zu sprechen kam. Ulmer nahm ihn aber auch in Schutz: Er bekomme vieles ab, was im Wissenschaftsministerium augebrütet worden sei. Ulmer: „Es stimmt nicht, dass Verlage zu wenig technologieoffen sind.“ Man hätte sich vorher mit den Digitalmodellen der Verlage beschäftigen müssen, in die diese viel investiert hätten. Stattdessen solle jetzt eine gesetzliche Lösung durchgedrückt werden, die hinter dem zurückbleibe, was aktuell im Markt möglich sei. Seine Forderung: „Stellen Sie das Gesetz zurück und lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen.“